EU warnt vor "Selbstgefälligkeit"

Keine Angaben sind über den finanziellen Rahmen enthalten. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass "wir bereit sind, alles Erforderliche zu tun, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten".

In diesem Zusammenhang hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Donnerstag erklärt, dass "wir über die Frage der Ausstattung des neuen permanenten Mechanismus noch befinden müssen". Eine Aufstockung des laufenden Rettungsschirms von 750 Milliarden inklusive IWF-Beteiligung stelle sich aber derzeit nicht.

Im Entwurf heißt es, dass "die Anfang des Jahres geschaffenen befristeten Stabilitätsinstrumente sich als nützlich erwiesen haben, aber die Krise hat gezeigt, dass kein Anlass zur Selbstgefälligkeit besteht". Deshalb habe sich der EU-Gipfel auf eine begrenzte Vertragsänderung geeinigt, die die Einrichtung eines künftigen ständigen Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt betrifft. "Diese Änderung sollte am 1. Jänner 2013 in Kraft treten." Bis Ende Juni 2011 sollte außerdem Einvernehmen über die Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.

Die EU-Finanzminister werden beauftragt, die Arbeiten an der "zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einrichtung des künftigen Mechanismus" bis März 2011 abzuschließen. "Der Mechanismus wird im Fall eines Risikos für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aktiviert werden". Die Nicht-Euroländer "werden in diese Arbeiten eingebunden, sofern sie dies wünschen. Sie können beschließen, sich an Maßnahmen im Rahmen des Mechanismus ad hoc zu beteiligen".

In dem Gipfelentwurf werden auch neue Banken-Stresstests angekündigt. Zur "weiteren Stärkung des Finanzsystems hinsichtlich des Regelungs- und Aufsichtsrahmens" werde es zur "Durchführung neuer Belastungstests für den Bankensektor" kommen. Unterstrichen wird ferner die "rückhaltlose Unterstützung für die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir sind entschlossen, die finanzielle Unabhängigkeit der Zentralbanken des Eurosystems zu gewährleisten".

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte in der Nacht auf Freitag erklärt, dass am neuen Euro-Krisenbewältigungsmechanismus wie bei den bisherigen Instrumenten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt werde. Über die Beteiligung des Privatsektors beim Krisenmechanismus werde von Fall zu Fall entschieden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich Freitag früh vor Beginn des zweiten Gipfeltags erfreut über die erzielte Einigung. "Das wichtige an der gestrigen Sitzung war, dass alle gesagt haben, der Euro ist unsere Währung. Es ist unser gemeinsames Interesse, einen stabilen starken Euro zu haben."

Pröll: Ein großer Wurf

Österreichs Finanzminister Josef Pröll bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Krisenbekämpfung als einen Durchbruch zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. "Was hier gelungen ist, ist tatsächlich ein großer Wurf", sagte er am Freitag, dem ZDF-Morgenmagazin.

Er rechne damit, dass nun Ruhe an den Märkten einkehre. "Das ist die richtige Antwort auf eine Krise, die uns beschäftigt hat und uns noch immer beschäftigt", sagte er. Europa habe gezeigt: "Wenn wir wollen, dann können wir es." Pröll ergänzte: "Wir haben der Welt gezeigt, dass Europa zusammenrückt und dann doch die richtigen Dinge auf den Weg bringen kann."

Der Vorschlag von Eurobonds ist nach Prölls Worten erst einmal vom Tisch. "Meine Meinung ist klar, und da bin ich vollkommen auf Linie mit der Kanzlerin in Deutschland: es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Euro-Anleihen sich wieder manche nobel einrichten können, sich zurückziehen können." Eurobonds seien ein Verschub von Verantwortung von den Schuldenmachern zu denen, die ordentlich gewirtschaftet hätten. Wenn man weiter über Eurobonds diskutieren wolle, wozu er bereit sei, "dann muss noch vieles auf den Tisch an Eckpunkten und Zielen". Pröll sagte, so, wie die Vorschläge derzeit aussähen, sehe er keine Umsetzungsmöglichkeit.

Die Einigung auf einen neuen Krisenmechanismus in der Eurozone werde dem Ziel gerecht, alles zu tun, um Krisenländern der Eurozone zu helfen, "wenn es um den Euro geht". Es sei aber auch klar, "dass es hier um Disziplin geht, dass jene Länder, die nicht ordentlich gewirtschaftet haben, ihren Haushalt in Ordnung bringen müssen". Das werde die zentrale Grundlage des neuen Hilfemechanismus sein. "Es kann nur Hilfe gewährt werden, wenn die Hausaufgaben ... erfüllt werden." Das sei ein wichtiges Signal für all die, die es "zu locker genommen haben".

Um auch künftig Stabilität zu gewährleisten, bedürfe es einer stärkeren europäischen Integration im wirtschaftlichen Bereich, sagte Pröll weiter. Es müssten klare Ziele vorgegeben werden, an die sich alle halten müssten, um ein stärkeres Auseinanderdriften der Einzelentwicklungen zu vermeiden. Das bedeute aber nicht, dass weitere Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel gehen müssten. "Ich denke, dass die Kompetenzaufteilung mit dem Vertrag von Lissabon klar ist."

Faymann: Eurobonds stehen nicht zur Debatte

Der vom EU-Gipfel im Grundsatz beschlossene permanente Euro-Krisenmechanismus soll nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (S) weiter einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. "Beschlusslage ist der jetzige Rahmen", sagte Faymann nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Dies bedeute dass der Krisenmechanismus für 750 Milliarden Euro ausgerichtet sei.

Die EU-Finanzminister müssten über die genaue Ausgestaltung des ständigen Euro-Rettungsschirm nächstes Jahr beraten, sagte Faymann. Es habe beim EU-Gipfel keine Veranlassung und keinen Antrag gegeben, den Rahmen zu erhöhen.

Das Thema Eurobonds sei zwar kurz angesprochen worden, aber auch hier habe es keinen Antrag an die EU-Kommission gegeben. Faymann unterstrich es gebe eine Reihe von Staaten, darunter Österreich, die Eurobonds mit Skepsis gegenüberstünden. "Für mich steht das zur Stunde nicht zur Debatte", sagte der Kanzler. Die Einführung solcher Euro-Anleihen wäre ein "massiver Eingriff". Sollten damit 40 Prozent der Staatsschulden übernommen werden, wäre dazu auch "eine wesentliche Vertragsänderung" nötig. "Man braucht zuerst eine Wirtschaftsregierung, bevor man über Eurobonds spricht."

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte nach Angaben von Faymann bei dem Gipfel davor, dass die Krise nicht vorbei sei, sondern "dass wir im Epizentrum der Krise stehen". Die Ministerpräsidenten von Portugal und Spanien, Jose Socrates und Jose Luis Rodriguez Zapatero, hätten beim Gipfel versichert, dass sie ernsthaft an der Budgetkonsolidierung ihrer Länder arbeiteten und sie den Euro-Schutzschirm nicht bräuchten. Trichet habe keine Ausweitung des Rettungsschirms in der Gipfelrunde gefordert.

Faymann ließ offen, ob sich Österreich an einer geplanten Initiative der größten Nettozahler in der EU beteiligen wird, künftige Sparhaushalte in der EU durchzusetzen. Er wolle noch abwarten und die weitere Vorgangsweise prüfen, bevor Entscheidungen getroffen werden, sagte Faymann.

(APA / reuters)