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EU weitet Anti-Terror-Kampf aus

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Die EU-Kommission forciert den Kampf gegen den Terror. Dabei sind die Austrocknung der Finanzquellen wie die Verhinderung der Radikalisierung Hauptziele. Daneben gerät auch die Sicherheitsforschung wieder in den Fokus. Die soll die EU-Bürger mit technischen Mitteln vor Attentaten schützen.


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Gegen die Terrorfinanzierung hat die Kommission schon einiges erreicht und vorgeschlagen. Die Geldwäscherichtlinie ist seit 1. Juli in Kraft, alle Finanztransaktionen sollen auf Wunsch von Brüssel in Zukunft nur noch in Verbindung mit persönlichen Daten möglich sein. Jetzt sind die gemeinnützigen Organisationen (Non-Profit-Organisations/NPOs) in den Fokus geraten. Um sie daran zu hindern, den Terrorismus zu finanzieren, sollen sie zur Transparenz angehalten werden. Dafür wird derzeit ein Verhaltenskodex für die NPOs ausgearbeitet. Demnach sollen sie den Regierungen der Mitgliedsstaaten umfassende Informationen über ihre Tätigkeit und Geldströme offen legen. Name, Adresse, Mitglieder, Ziele und Bankkonten sollen ebenso preisgegeben werden wie die Regionen, in die Überweisungen getätigt werden und aus denen sie kommen. Verdachtsmomente seien grundsätzlich eine bestimmte religiöse oder politische Zugehörigkeit, ungereimte Einnahmen und Ausgaben sowie mangelnde Kooperation mit den Behörden, heißt es in einem Arbeitspapier der Kommission. Noch vor Ende des Jahres soll den Regierungen der EU-Staaten ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag für eine sensibilisierte Betrachtung der NPOs im Lichte der Terrorfinanzierung unterbreitet werden.

Mehr auf den unmittelbaren körperlichen Schutz der Europäer zielt das Programm für Sicherheitsforschung von Industriekommissar Günter Verheugen ab. Am Dienstag wird die Kommission 13 neue Projekte in diesem Bereich vorstellen. Der Schutz von Infrastruktur gegen Anschläge ist dabei ein vorrangiges Thema. So soll eines der Projekte sich mit dem Schutz von Transportmitteln per Schiene befassen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Dabei gilt dem innerstädtischen Verkehr ein besonderes Augenmerk: Straßenbahnen und U-Bahnen sollen vor Anschlägen geschützt werden. Am Ende soll ein Konzept für eine effektive Früherkennung von Sprengstoffen und ein ausgereiftes Vorwarnsystem stehen. Dabei sollen modernste Sensoren und Lasertechnik zum Einsatz kommen. Aber schon die Forschung braucht hier viel Geld. 250 bis 300 Mio. Euro wünscht sich die Kommission für diesen Bereich von 2007 bis 2013 gegenüber 15 Mio. in der laufenden Periode.

Auf dem weit reichenden Kommissionsansatz für die Kommunikationsdatenspeicherung beharrte unterdessen der Sprecher von Franco Frattini. Einen Vorschlag dazu kündigte er ebenso für September an wie Ideen gegen die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Eine parallel dazu lancierte Empfehlung der Kommission für die Integrationspolitik in Europa werde ebenfalls auf diese Problematik eingehen. Es gebe "keine Universallösung", erklärte er. "Die gegenseitige Zusammenarbeit mit den gemäßigten moslemischen Führern" sei aber Priorität.