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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Sozialisten und Grüne machen mobil. | Brüssel. Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die geplanten Abschieberegeln: Die von den Mitgliedsstaaten vereinbarte Schubhaft von bis zu 18 Monaten und die Nicht-Regelung eines garantierten Gratis-Rechtsbeistands liegen dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried schwer im Magen. Zumindest Teile der sozialdemokratischen Fraktion und die Grünen mobilisieren alle Kräfte, um das Paket bei der Abstimmung nächste Woche noch auszuhebeln.
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Höchstens sechs Monate Schubhaft und ein kostenloser Rechtsbeistand stehen auf Leichtfrieds Wunschzettel. Chancen wittert er vor allem in der Advokaten-Frage. "Sehr offen" sei die Situation in im Fall des kostenlosen Rechtsanwalts, dessen Gewährung nach Ansicht der Mitgliedsstaaten schlicht in deren Kompetenz fallen soll. Das sei inakzeptabel, denn die Betroffenen hätten "nicht die Mittel, sich Rechtsbeistand zu kaufen."
Anspruch darauf müsse im Sinne eines fairen Verfahrens EU-weit gewährleistet werden. Dafür hält Leichtfried Unterstützung quer durch die politischen Parteien für möglich: Es stehe 50:50, dass der Kompromiss der Innenminister abgesegnet werde. Denn die Vorabstimmung mit den Mitgliedsstaaten habe der Parlamentsverhandler Manfred Weber von der CDU befremdlicher Weise "ohne sichere Mehrheit im Parlament" verhandelt.
Kaum Chancen gebe es bei der Senkung der Maximalhaftzeit von 18 Monaten, bedauert Leichtfried. Obwohl das "viel zu viel" sei, gebe es auch in der eigenen Fraktion Befürworter. Immerhin verbessert sich die Situation in Ländern wie Großbritannien, Dänemark oder Bulgarien, wo es bisher keinerlei Obergrenze gibt. Auch in Deutschland gilt bisher 19,5 Monate, in Österreich änderte sich an der Zehn-Monats-Grenze nichts.
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