Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Agrarkommissar Ciolos gab ersten Ausblick auf EU-Agrarreform 2013. | Neue Basis für Subventionsvergabe angestrebt. | Brüssel. Vor der nächsten großen EU-Agrarreform ab 2013 will der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos eine breit angelegte Debatte über die Agrarsubventionen führen. Bei der Präsentation eines entsprechenden Diskussionspapiers am Montag kündigte der Rumäne an, sich für die Kappung der Beihilfen für landwirtschaftliche Großbetriebe einsetzen zu wollen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Denn schließlich gingen immer noch rund 80 Prozent der Direktzahlungen - gut 40 Milliarden Euro pro Jahr - an bloß 20 Prozent der Agrarbetriebe, schätzen Experten. Daher habe sich die EU-Kommission bereits vor zweieinhalb Jahren für die Kürzung der Beihilfen für die Großempfänger eingesetzt, erinnerte Ciolos. Damals hatte die Kommission ab 100.000 Euro Subvention pro Betrieb und Jahr eine stufenweise Kürzung der Beihilfen vorgeschlagen.
Der Vorstoß wurde einst jedoch von den Mitgliedsstaaten, vor allem von Deutschland mit seinen ehemaligen Agrarkombinaten im Osten, Großbritannien und Frankreich abgeschmettert. "Ich werde darauf zurückkommen", sagte Ciolos. Doch für konkrete Vorschläge sei es noch zu früh. Er hoffe, auf umfassende und zahlreiche Reaktionen auf seinen Aufruf.
Ungleiche Prämien
Erste Vorschläge wolle die EU-Kommission im Herbst vorlegen, so der Kommissar. Bereits durchblicken ließ Ciolos, dass auch die Berechnungsgrundlage für die Beihilfenzuteilung künftig auf eine neue Basis gestellt werden soll.
Dabei sei nicht ausschlaggebend, ob am Ende die Prämien für die alten und die neuen Mitgliedstaaten dasselbe Niveau hätten, erklärte er. Vielmehr ginge es darum, ob die neuen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden können. Dabei spielten auch Elemente wie Boden- und Wasserschutz sowie Artenvielfalt eine Rolle.
Diese Aussagen könnten indirekt als Absage an die Wünsche neuer Mitgliedsländer verstanden werden, die heftig für eine Angleichung der Beihilfen lobbyieren. Derzeit erhalten sie - entsprechend den Lohnniveaus - eine geringere Flächenprämie als die alten Mitgliedsländer.
Weniger Direktzahlungen
Zudem betonte der rumänische Kommissar, dass das sogenannte historische Modell der Beihilfenberechnung, wie es teilweise in Österreich praktiziert wird, nach der Reform "nicht mehr relevant" sein soll. Dabei beziehen sich die Betriebsprämien auf die Beihilfenhöhen vor der letzten großen EU-Agrar-Reform im Jahr 2003. Alternativ gibt es bereits heute reine Flächenprämien oder Mischformen der beiden Modelle.
Innerhalb des Budgetpostens der EU-Agrarpolitik werde die Tendenz wohl in Richtung einer Aufwertung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung zu Lasten der Direktzahlungen gehen, hieß es in Brüssel.
)
)
)
)