Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Schon ab 2009 weniger Geld für Großbetriebe. | Mehr Geld für ländliche Entwicklung geplant. | Österreich warnt vor vorgezogener Reform. | Brüssel. Mit Spannung wird die grundsätzliche Überprüfung der EU-Agrarpolitik erwartet. Denn die Kommission erwägt frühzeitig deutliche Einschnitte in den eigentlich bis 2013 festgelegten Förderstrukturen. Schon ab 2009 sollen Großbetriebe weniger Geld bekommen. Im Gegenzug könnten allerdings bereits ab 2010 mehr Mittel in die ländliche Entwicklung fließen.
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Für die EU-Bauern sind neue Auflagen zum Erhalt der Fördermittel im Gespräch. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Ende November will Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel ihre Ideen offiziell präsentieren. Schon jetzt warnen österreichische Bauernvertreter allerdings vor einem Eingriff in die laufende Finanzierungsperiode.
Als Grundproblem sieht die Kommission, dass immer noch etwa 80 Prozent der fast 50 Milliarden Euro Agrarförderungen pro Jahr an rund 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe gehen. Eine große Zahl von Bauern erhalte so geringe Zahlungen, dass diese "oft unter den Kosten, diese zu verwalten" lägen, heißt es in dem Papier.
Mindestförderung
für kleine Bauernhöfe
Daher könnten Mindestförderniveaus für kleine Bauernhöfe eingeführt werden. Großbetriebe sollen dafür in abgestufter Form weniger Geld bekommen: Beträge, die 100.000 Euro im Jahr übersteigen, sollen um 10 Prozent gekürzt werden, über 200.000 Euro um 25 Prozent und ab 300.000 Euro soll es eine 45-prozentige Kürzung geben.
Die frei gewordenen Mittel sollen im Mitgliedsstaat verbleiben und etwa für Agrarmarketing, Klimaschutz oder zur Qualitätssicherung der Landwirtschaft verwendet werden dürfen. Die schon bisher gängige Umschichtung der Fördergelder in die Entwicklung des ländlichen Raums könnte darüber hinaus ausgeweitet werden: Statt der bisher möglichen fünf Prozent wird eine stufenweise Erhöhung ab 2010 auf 13 Prozent im Jahr 2013 vorgeschlagen. Diese Zahlen werden derzeit kommissionsintern heftig diskutiert und könnten sich bis zur Präsentation in zwei Monaten noch ändern.
Grundsätzlich will die EU-Kommission darüber hinaus die Bedingungen für den Erhalt der Agrarförderungen ausweiten: So könnten Beiträge zum Klimaschutz und besseres Wassermanagement zu Voraussetzungen werden, schreiben Fischer-Boels Beamte. Schon im Juli hat die EU-Kommission kritisiert, dass Wasser etwa in der Landwirtschaft gratis zur Verfügung stehe und daher verschwendet werde.
Österreich wäre
kaum betroffen
Vor allem Deutschland mit seinen Großbetrieben im Osten, Frankreich und Großbritannien würden die Auswirkungen der Kürzungen spüren. Österreich wäre dagegen kaum betroffen, ist aber grundsätzlich skeptisch. Das Landwirtschaftsministerium lässt durchblicken, dass man nach der Reform der Agrarpolitik 2002/2003 bis 2013 keine weitere wünsche.
Vorsorglich nennt die EU-Kommission ihre Vorschläge auch nicht "Reform", sondern "Gesundheitscheck" der EU-Landwirtschaftspolitik. Es gehe lediglich um Nachjustierungen des bestehenden Systems. Die Kommission jongliere hier lediglich mit Begrifflichkeiten, sagte Bauernbund-Direktor Fritz Kaltenegger. Die Ideen aus Brüssel gingen zwar prinzipiell in die richtige Richtung. Schließlich profitiere Österreich aus den Mitteln für die ländliche Entwicklung überproportional.
Keine Änderungen
vor dem Jahr 2013
Einen Eingriff in das grundsätzliche Finanzierungsgefüge vor dem Jahr 2013 lehnt Kaltenegger aber dennoch entschieden ab. Genau darum handle es sich bei den Vorschlägen der Kommission aber, sollten sie so kommen. Auch weitere Bedingungen für die Bauern zum Erhalt der Förderungen dürfe es nicht geben, so der Bauernbund-Direktor.
Die Landwirtschaft sei schließlich der einzige Bereich, der schon bisher zum Klimaschutz beigetragen und seine CO 2 -Emissionen reduziert habe.
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