Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
AKW-Betreiber sollen für die Entsorgung zahlen. | Brüssel. Bisher ist das Problem des Atommülls ungeklärt. Das ist mit ein Grund dafür, dass Atomkraft sich fernab der Kostenwahrheit bewegt. Das will die EU-Kommission jetzt ändern. Künftig soll die Entsorgung von verbrauchtem Nuklearbrennstoff und alten Brennstäben nach dem "Verschmutzer zahlt"-Prinzip abgewickelt werden, heißt es in einem EU-Gesetzesvorschlag, den Energiekommissar Günther Oettinger nächste Woche vorstellen wird.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Abschwächend wird zwar präzisiert, dass die Produzenten an den Kosten bloß "angemessen" beteiligt werden sollen. Dennoch könnte das ziemlich teuer werden. Denn "es gibt einen weltweiten wissenschaftlichen und technischen Konsens, dass die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten die sicherste und am längsten währende Option ist". Verantwortlich für die umwelt- und gesundheitsschonende Verbringung des strahlenden Mülls bleiben zwar die Mitgliedsländer. Doch will Oettinger sie verpflichten, endlich verbindliche Entsorgungspläne auszuarbeiten. Diese gebe es in den meisten EU-Staaten nämlich noch nicht, beklagt die EU-Kommission in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt.
Für die Ausarbeitung der Pläne sollen die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit bekommen. Ziel müssten die "höchsten Sicherheitsstandards" sein. Daher wird auch ein Ausfuhrverbot in Länder außerhalb der EU vorgeschlagen, weil die Umstände der Entsorgung dort nicht gut überprüft werden können. Ziel von Oettingers Vorschlag ist es im Übrigen nicht, neue Standards zu schaffen, sondern die Vorgaben der UN-Atomenergiebehörde IAEA in verbindliches Recht umzusetzen.
Erste Konzepte für die dauerhafte Endlagerung von Atommüll gibt es derzeit erst in Schweden, Finnland und Frankreich. Vorgesehen ist eine Unterbringung des radioaktiven Abfalls in mindestens 500 Meter Tiefe. Erlangt der Vorschlag der EU-Kommission Rechtskraft, bedeutet das eine Kompetenzverschiebung von den Mitgliedstaaten nach Brüssel.
Bisher waren die Atomkraft produzierenden Ländern ausschließlich selbst für ihren Atommüll zuständig. Dennoch kritisieren die Grünen im Europaparlament, dass der Entwurf den Mitgliedstaaten zu viel selbst überlasse. Im Übrigen seien viele Punkte unkonkret, beispielsweise werde nicht einmal eine eindeutige Definition von Atommüll geliefert.
)
)
)
)