EU will besseren Umgang mit Roma

Etwa 80 Prozent der auf zehn bis zwölf Millionen Menschen geschätzten Gruppe der Roma sind arbeitslos, sie stellen den weitaus größten Teil jener, die in Europa unter die Armutsgrenze fallen, und sie verfügen über keine Bildung. Die Roma waren die Phantom-Gäste beim EU-Gipfel in Brüssel, der sich eigentlich mit der künftigen Außenpolitik Europas hätte befassen sollen. Die 27 Regierungschefs bemühten sich im Vorfeld redlich, die Emotion aus dem hochgekochten Thema zu nehmen. Sowohl EU-Präsident Herman Van Rompuy als auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprachen sich für eine "gemäßigtere Wortwahl" aus, das sei kein französisches, sondern ein europäisches Problem. Mit gemischtem Erfolg.

Was war passiert? Frankreich hat in den vergangenen Tagen zirka 8000 Roma aus dem Land transportiert, der Integrationsminister der Sarkozy-Regierung ließ in einem Schreiben an die Provinz-Präfekten anordnen, "alle illegalen Lager - in erster Linie jene der Roma - zu zerstören." Nach Protesten wurde der Roma-Zusatz aus dem Schreiben gestrichen. EU-Kommissarin Viviane Reding kritisierte Frankreich scharf, verglich die Abschiebungen indirekt mit den Deportationen der Nazis. Frankreichs Regierung schoss scharf zurück - die Wiener Zeitung berichtete.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versuchte beim EU-Gipfel, aus dem Thema Roma ein soziales zu machen. "Die Diskussion über den konkreten Fall muss zur Diskussion über Armutsbekämpfung führen. Hier muss koordinierter und energischer vorgegangen werden", sagte er in der Sitzung. Zur Finanzierung solcher Programme würde sich - so Faymann - eine Finanztransaktionssteuer anbieten. Nach dem EU-Gipfel war klar, dass das Roma-Thema auch den nächsten Gipfel im Oktober dominieren wird.

Kleine Länder alarmiert

In der Sache selbst halfen alle Beschwichtigungsversuche nichts. Frankreichs Vorgehen gegen die Roma hat nämlich die EU an zwei empfindlichen Stellen getroffen. Erstens widerspricht die Abschiebung der Roma in die Heimatländer Rumänien und Bulgarien dem EU-Recht, da sich innerhalb der EU Personen frei bewegen können. "Wenn die Kommission da kein Vertragsverletzungsfahren gegen Frankreich anstrengt, kann sie aufhören, und wir können das Kreuz über Brüssel machen", sagte ein am Gipfel teilnehmender Diplomat.

Zweitens hat die Reaktion Frankreichs ("so geht man mit einem großen EU-Land nicht um") die kleinen Länder, wie Luxemburg, aber auch Österreich, alarmiert. "Die EU-Verträge gelten für alle, egal wie groß das Land ist", sagte Faymann. "Da Sarkozy aber von sich aus gesagt hat, er will eine Prüfung, hat sich das Thema dann von selbst erledigt."

Jedenfalls schaffte es Sarkozy, der in Frankreich politisch stark unter Druck geriet, sein innenpolitisches Thema nach Brüssel zu transportieren. Die Kommission wird bis zum nächsten Mal vorbereiten, wie die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma verbessert werden kann. Programme gibt es eigentlich schon. Aber die Kommission stellte schon im April eher resigniert dazu fest: "In der EU existiert ein großer, wachsender Erfahrungsschatz darüber, welche politischen Interventionen Wirkung zeigen und welche nicht. Dieses Wissen ist für die politischen Entscheidungsträger jedoch noch nicht leicht zugänglich oder verständlich."

Frankreich wolle jedenfalls mit der Ausweisung von Roma fortfahren, sagte Sarkozy. Außer der Europäische Gerichtshof stoppt dies per einstweiliger Verfügung. Das aber müsste die Kommission im Verfahren beantragen.