Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Kommission will der Knappheit Rechnung tragen. | Messung des Verbrauchs bis 2010. | Brüssel. Dürren und Wassermangel sind in Europa auf dem Vormarsch. Der Klimawandel werde die Lage weiter verschlimmern, im Jahr 2070 würden beide Phänomene in weiten Teilen Europas eher die Regel als die Ausnahmen sein, warnte EU-Kommissionsabteilungsleiter Peter Gammeltoft am Mittwoch.
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Daher schreite die Brüsseler Behörde jetzt ähnlich wie auf dem Energiesektor zur Tat - was am Ende mehr Kompetenzen für die EU bedeuten könnte. Da Wasser ein knappes Gut ist, müssten die Preise entsprechend angehoben werden, so die Logik. Prinzipiell müsse bis auf Härtefälle jeder für das Wasser bezahlen, das er verbraucht, nach dem Prinzip: "Nutzer zahlt."
Für die Umsetzung ist der Verbrauch verpflichtend zu messen. Bis 2010 erwartet die EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten diese Bedingungen erfüllen. Dazu seien sie laut der bereits gültigen Wasser-Gesetzgebung der EU verpflichtet, so Gammeltoft.
Erst im März überprüfte die Kommission die Umsetzung des EU-Gesetzes - mit teils ernüchternden Ergebnissen. Nach Auslaufen der Frist drohen nun einigen Ländern Strafverfahren.
Ein Fünftel des Wassers verrinnt ungenutzt
Entscheidend bei der Bewertung ist - wie bei der Energie - etwa die mehr oder weniger sparsame Nutzung des Wassers. Mindestens 20 Prozent werden derzeit schlicht verschwendet. Die EU-Kommission will deshalb ein Risikomanagement schaffen, das ebenso wie die Solidarität mit weniger wasserreichen Mitgliedsstaaten irgendwie aus EU-Geldern finanziert werden soll. Gammeltoft wollte auch neue EU-Gesetze nicht ausschließen.
Die Forderungen der EU sind in mehrerlei Hinsicht heikel. Dem "Nutzer zahlt"- Prinzip etwa tragen Staaten wie Österreich nur ansatzweise Rechnung. Völlig offen ist zum Beispiel der Sektor Landwirtschaft. Die Wasserversorgung fällt bisher in den an sich dem EU-Zugriff entzogenen Bereich der Daseinsvorsorge.
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