EU will Flugdatenspeicherung für die USA strenger handhaben

Brüssel. Informationen über Flugpassagiere in die USA sollen auch künftig 15 Jahre lang gespeichert werden, um Terroristen und internationalen Schwerverbrechern auf die Spur zu kommen. Der Zugriff der US-Fahnder auf die EU-Daten soll aber eingeschränkt werden. Das ist nach Informationen aus Kommissionkreisen der Kern eines EU-US-Kompromisstextes für ein neues Abkommen. Der aktuelle Vertrag wird vom EU-Parlament wegen Datenschutzbedenken abgelehnt.

Um diese Bedenken abzumildern, sollen die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach fünf Jahren von der "aktiven Datenbank" in einen "passiven" Speicher transferiert werden, in dem sie weitere zehn Jahre aufbewahrt werden.

Für diese Zeit wären die Zugriffsregeln wesentlich strenger. "Sensible Daten", die Rückschlüsse auf Religion, ethnischen Ursprung oder politische Meinung zulassen, müssten nach 30 Tagen gelöscht werden. Zudem wird differenziert: Bei Ermittlungen wegen "schwerer transnationaler Verbrechen" wie Menschen- oder Drogenhandel, auf die mehr als drei Jahre Haft stehen, sind die EU-Passagierinformationen nach zehn Jahren tabu.

Nur wenn die Fahnder wegen Terrorismusverdacht recherchieren, dürfen sie bis zu 15 Jahre die Daten durchforsten. Diese können in konkreten Verdachtsfällen auch "repersonalisiert" werden. Derzeit gibt es keine Anonymisierung, die Informationen wandern im achten Jahr in den passiven Speicher.

Wie gehabt müssten Fluglinien 19 Datensätze wie Adresse, Kredit-, Telefon- und Dokumentennummern von jedem Flugpassagier 72 Stunden vor Abflug an die USA übermitteln. Diese lassen die US-Ermittler nach nur Ihnen bekannten Mustern durch alle möglichen Datenbanken laufen, um schwere Verbrechen oder Terroranschläge zu verhindern oder aufzuklären. An Dienste von Drittstaaten, die einen "hohen Datenschutzstandard" garantieren, dürften nur keine Massendaten sondern nur "von Fall zu Fall" spezifische Informationen weitergeleitet werden.

Dem neuen Abkommen müssen Mitgliedstaaten und EU-Parlament zustimmen. Dort regt sich bereits Widerstand.