Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gespräche mit | Singapur, Hongkong und Macao. | Magere Quellensteuererträge in | Europas Steueroasen. | Brüssel . Steuerkommissar Laszlo Kovacs will seinen Kampf gegen die Steuerflucht in Richtung Asien ausweiten. Denn die europäischen und eng mit Europa verbundenen Steueroasen müssen seit Mitte letzten Jahres die Spareinlagen aus EU-Ländern melden oder Teile der Zinserträge dorthin überweisen.
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Daher verlagerten die wirklich reichen Bürger der EU ihr Geld nach Fernost, fürchtet die EU-Kommission. Am Montag hat Kovacs von den Mitgliedsstaaten nun grünes Licht für Sondierungsgespräche mit Singapur, Hongkong und Macao erhalten, die mittelfristig zu ähnlichen Informations- oder Zinsbesteuerungsabkommen führen sollen.
Schon der geltenden EU-Richtlinie für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Ziel war, die Auslagerung von Vermögen an den Ort mit der niedrigsten Kapitalertragssteuer weniger attraktiv zu machen. So müssen die Mitgliedsstaaten seit 1. Juli 2005 die Finanzämter der Herkunftsländer des Kapitals automatisch über die Einlagenbestände von deren Staatsbürgern informieren. Belgien, Luxemburg und Österreich heben eine Quellensteuer auf ausländische Vermögen ein. Zwischen 25 und 35 Prozent dieser Kapitalertragssteuer werden einbehalten und abzüglich einer Verwaltungspauschale an die Herkunftsstaaten der Einlagen überwiesen.
Ernüchternde Bilanz
Durch Parallelabkommen haben sich auch die diskreten Steueroasen Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie die autonomen EU-Überseeinseln zu ähnlichen Maßnahmen verpflichtet. Die meisten wählten die Quellensteuervariante statt der Preisgabe der Kunden. Doch die ersten vorläufigen Zahlen für die zweite Hälfte 2005 sind ernüchternd. Nur an die 100 Mio. Euro hat die Schweiz aus Zinserträgen von ausländischen Spareinlagen eingehoben, 2,5 Mio. Liechtenstein, 9,7 Mio. Belgien und 48 Mio. Luxemburg. Die Kanalinseln Jersey und Guernsey meldeten 13 bzw. 4,5 Mio. Pfund Sterling (19,3 bzw. 6,7 Mio. Euro) an die EU-Kommission. Ausständig waren in Brüssel die Zahlen aus Österreich, Andorra, Monaco, San Marino und niederländischen und britischen Überseegebieten.
Insofern sei es noch zu früh, das Funktionieren der EU-Richtlinie wirklich bewerten zu können, sagte eine Sprecherin von Kovacs. Auch die Höhe der Beträge, die nach Fernost umgelagert worden seien, ist nicht bekannt. Allerdings sei die EU der zweitgrößte Handelspartner von Singapur mit einem jährlichen Volumen von 40 Mrd. Euro nach Zahlen von 2003. Dennoch sei es weitgehend nicht einmal auf Nachfrage möglich, Informationen über die EU-Einlagen bei den dortigen Bankhäusern einzuholen.
Hongkong werbe sogar damit, dass ausländische Investitionen frei von Quellen- und sonstigen Steuern seien. Und in der ehemaligen portugiesischen Kolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone Macao waren per Ende September 2005 nicht weniger als 27 Bankhäuser registriert, davon 23 Töchter oder Zweigstellen ausländischer Banken. Die ausländischen Einlagen haben sich 2005 auf 5,8 Mrd. Dollar mehr als verdoppelt.
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