EU will gemeinsame Maßnahmen

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief die Mitgliedsstaaten zu erhöhter Wachsamkeit auf: "Jedes Land muss vorbereitet sein." Niemand könne Sicherheit zu hundert Prozent garantieren, sekundierte der europäische Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries. Beruhigende Antworten auf die Fragen, ob die EU den Anschlag in London hätte verhindern können oder die Union zu wenig für die Terrorismusbekämpfung tut, haben sie nicht parat.

Innenkommissar Franco Frattini urgierte umgehend den Aufbau eines europäischen Anti-Terrornetzes mit Priorität auf der Etablierung eines Informatiknetzes zur Koordinierung der europäischen Geheimdienste.

Tatsächlich hätten die Briten "keine Warnung" vor den Anschlägen erhalten, sagte der Generaldirektor für Justiz und Innere Sicherheit in der EU-Kommission, Jonathan Hall. Allerdings sei eine relativ weit reichende Zusammenarbeit der Geheimdienste bereits Alltag. Hätte ein westlicher Dienst Informationen gehabt, so wären diese "selbstverständlich" an die britischen Behörden gelangt. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass London nicht ins Schengen-Informationssystem eingebunden sei.

"Unentwegt" arbeite die EU-Kommission an der Verbesserung der gemeinsamen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Der jüngste Erfolg sei etwa die Verabschiedung des Haager Programms durch die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Juli gewesen. Die Bemühungen werden nun in enger Zusammenarbeit mit der britischen Präsidentschaft beschleunigt, kündigte Hall an. Hauptaugenmerk werde dabei etwa auf das geplante koordinierte Alarm-System ARGUS, engere und vereinfachte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Polizeikräfte der EU sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen gelegt. Die ersten Vorschläge werden bereits nächste Woche lanciert.

Auch könne die EU nur einen Rahmen schaffen. Mit der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen sei schon sehr viel getan, ist der Generaldirektor sicher. Die Verantwortung dazu liegt in den Mitgliedsstaaten. Zur Koordination wurde de Vries eingestellt. Dieser forderte einen gemeinsamen Ansatz aller EU-Staaten bis Jahresende.

Österreich hat bereits vor drei Jahren ein Anti-Terror-Paket im Parlament verabschiedet. Seither gibt es die Straftatbestände "Terroristische Vereinigung" (bis zu 15 Jahre Haft) und "Terrorismusfinanzierung" (bis zu fünf Jahre). Vermögenswerte terroristischer Organisationen können für verfallen erklärt werden. Im März des Vorjahres wurde schließlich der europäische Haftbefehl ratifiziert - die Basis für EU-weite Anerkennung nationaler Haftbefehle.