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EU will keine geschützten Werkstätten im Nahverkehr

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, setzt die EU-Kommission auf streng kontrollierten Wettbewerb. Denn dieser schafft positive Anreize. Ziel ist es, bis 2010 die Fahrgastzahlen auf das Niveau von 1990 zu bringen. Dazu ist es notwendig, dass die Verkehrsunternehmen Marktanteile zurückgewinnen. Klare politische Vorgaben, Kundenorientierung sowie Investitionsfreudigkeit sind gefordert. Auf Dauer wird man Privaten den Zugang zum Markt nicht verwehren können.

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"Wettbewerb kann nur dann funktionieren, wenn er geregelt ist. Und diese Regeln müssen auch eingehalten werden." Günther Hanreich, Direktor in der EU-Generaldirektion Transport und Verkehr, weiß auf Grund von Marktbeobachtung, dass es sonst zu einem Absacken der Qualität kommt.

Wichtig in diesem Spiel zwischen Verkehrsunternehmen und Kommunen sind starke lokale Behörden. "Sie müssen sicherstellen, dass ein integriertes System zur Verfügung steht." Einfach nur fünf unterschiedliche Busunternehmen herumtouren zu lassen, sei kein attraktives Konzept. Hanreich erklärt, dass Brüssel Probleme mit Städten hat, die ihre öffentlichen Verkehrsunternehmen, gleich geschützten Werkstätten, vom Wettbewerb abschottten wollen. Dies sei auch mit der vorliegenden Rechtslage nicht zu vereinbaren. Gespannt wartet man auch in der Kommission auf die Entscheidungen des EuGH. Ein Kleinunternehmen aus Sachsen-Anhalt klagte, weil es sich gegenüber dem öffentlichen Unternehmen benachteiligt sah.

Im Fall der Stadt Wien, die einen Verkehrsdienstevertrag mit den Wiener Linien abgeschlossen hat, ist Hanreich skeptisch ob dieser in der vorliegenden Form hält. "Wenn der Markt komplett abgeschottet wird, stellt sich die Frage, ob damit das freie Niederlassungsrecht verletzt wird." Es gebe kein Problem, wenn die Wiener Linien den Vertrag auf Grund von Wettbewerb bekommen hätten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man exklusive Märkte, zu denen kein anderer Zutritt hat, schaffen kann." Wien ist in Sachen Öffis für den "Österreicher in Brüssel" einerseits ein Vorbild, andererseits ein warnendes Beispiel. Denn die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen. Ein Plus von 2,3 Prozent ist für Hanreich ein großer Erfolg. Gleichzeitig liegt unsere Hauptstadt aber bei Kosten und Effizienz am unteren Ende der Skala. In London lief es umgekehrt.

Aufgabe der Politik sei es dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr "absolute Priorität" habe. "Wenn Busse mit dem Pkw um Verkehrsraum kämpfen müssen, kann es keinen attraktiven öffentlichen Verkehr geben." Außerdem müsse die Politik eine Zersiedlung an den Rändern der Städte verhindern. Als Schlüsselfrage bezeichnete Hanreich aber die Preise im öffentlichen und privaten Verkehr. Tagespolitik und populistische Entscheidungen zu Gunsten der Autofahrer, etwa die Senkung der Mineralölsteuer, um hohe Ölpreise auszugleichen, "haben keinen Platz". "Man darf dem politischen Druck nicht nachgeben."