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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Vorschlag von Kommissar Oettinger. | Zuerst neues Haftungsregime für 1100 Förderanlagen. | Brüssel. Neue Tiefseebohrungen nach Öl in europäischen Gewässern sollen ausgesetzt werden, bis die Ursachen für die Katastrophe auf der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko restlos geklärt sind. Bevor weitere Förderprojekte bewilligt werden, müsste ein umfassendes Haftungsregime für mögliche Zwischenfälle geschaffen werden. Das will Energiekommissar Günther Oettinger heute, Mittwoch, vorschlagen, wie in Kommissionskreisen bestätigt wurde.
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Die Union habe ein grundlegendes Interesse daran, ähnliche Unglücke zu vermeiden, heißt es in Oettingers Papier, dass die Nachrichtenagentur Reuters vorab einsehen konnte. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, die Lizenzierung der Förderprojekte in riskanten Lagen auszusetzen, bis die Untersuchungen im Fall Deepwater Horizon abgeschlossen und die EU-Sicherheitsbestimmungen für Ölplattformen überarbeitet wurden.
Betroffen wären von den strengeren Vorschriften laut Kommission mehr als 1000 Förderanlagen im Atlantik und gut 100 im Mittelmeer. Die Aussetzung der Lizenzen sehen die EU-Experten als geeignete Sofortmaßnahme für die Risikoreduzierung bei der Suche nach Öl und Gas unter technisch besonders anspruchvollen Umständen.
Zustimmung steht aus
Bevor ein Projekt künftig vorangetrieben werde, müsse erst die Haftungsfrage geklärt werden, heißt es in Oettingers Papier. Schon während des Lizenzierungsvorganges müssten das Bohrunternehmen und sein Auftraggeber die ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen ebenso nachweisen, wie die Fähigkeiten der Betreiber mit Unglückfällen umgehen zu können. Sollten unvorhergesehene Ereignisse eintreffen, müssen die Erdölkonzerne in der Lage sein, die Folgen finanziell zu tragen. Möglich wäre etwa die Einführung neuer Versicherungsanforderungen für Bohrinseln.
Damit Oettingers Vorschläge auch Realität werden, müssen eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Dort wurde bereits im Frühjahr laut über Entschädigungsfonds nachgedacht, in die alle Betreiber von Off Shore-Förderanlagen für den Notfall einzahlen müssen. In einer Abstimmung war ein Moratorium für neue Tiefseebohrungen jedoch knapp abgelehnt worden.
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