EU will Lockerung bei Fluglärm

Wien/Brüssel. Rund um Wien bringen sich spätestens seit Ankündigung einer dritten Piste in Schwechat Verteidiger der fluglärmfreien Zeit in Stellung. Bisher wappneten sie sich für einen Kampf mit lokalen Behörden. In Zukunft jedoch will hier Brüssel ein Wort mitreden, denn: Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, einen Teil der Kompetenzen nach Brüssel zu holen.

Das Paket an Luftfahrt-Verordnungen besteht aus drei Gesetzen, mit denen die Bodenabfertigung, Slots und Fluglärmbestimmungen geregelt werden sollen. Hintergrund ist eine weitere Liberalisierung des Luftverkehrs und der Abbau von Beschränkungen wie die des Nachtflugverbots.

Vor allem die Neuregelung der Lärmschutzvorschriften hat es in sich. Die Kommission fordert unter anderem das Recht ein, Lärmschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene nicht zu bewilligen oder aufzuheben. Im Klartext heißt das, dass langjährige Mediationsverfahren mit Anrainern oder aber auch freiwillige Vereinbarungen von Flughafenbetreibern mit Betroffenen einfach ausgehebelt werden können.

"Ich habe die Kommission als willfährigen Diener der Luftfahrt erlebt", erzählt Susanne Heger von der "Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien-West". Sie strengte ein sechsjähriges Verfahren im Bereich Lärmschutz gegen die Kommission an, bekam sogar Recht, "aber geholfen hat es nicht - hier gilt das Recht des Stärkeren", so Heger.

Ob sich diesmal die Luftfahrtlobby durchsetzen wird, bleibt fraglich. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und der Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, setzen sich für eine Änderung des Entwurfs ein. Letzterer betont, dass es im EU-Parlament einen großen parteiübergreifenden Konsens gebe, das Gesetz sicher nicht in der von der Kommission vorgeschlagenen Form zu beschließen.