EU will mehr für Frieden in Libyen tun

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte gleich nach der Libyen-Konferenz klar, wie sie die Ergebnisse einschätzt. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte sie am Sonntagabend nach dem Treffen in Berlin, bei dem alle relevanten Libyen-Akteure und die fünf UN-Vetomächte vertreten waren. Wie diese Wegstrecke - die am Ende zu einem Frieden in dem Bürgerkriegsland führen soll - weiter beschritten wird, das besprachen am Montag gleich einmal die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte schon im Vorfeld, dass die Union tatkräftig mitwirken müsse, damit das beschlossene Waffenembargo hält und ein künftiger dauerhafter Waffenstillstand auch überwacht wird.

Die Situation in Libyen ist verworren, es gibt unzählige Milizen mit verschiedenen Interessen. Die beiden Hauptakteure sind General Khalifa Haftar und Regierungschef Fayez al-Sarradsch. Haftar, der von Russland oder auch Ägypten unterstützt wird, hat weite Teile des Landes erobert und ist zuletzt Richtung Tripolis marschiert. In der Hauptstadt hat die Regierung von al-Sarradsch ihren Sitz. Sie wird prinzipiell von der UNO anerkannt und erhält von der Türkei viel Hilfe.

Embargo bisher zahnlos

Schon seit 2011 gibt es ein Waffenembargo für Libyen - doch hielt sich kaum jemand daran. Die Konferenz in Berlin sollte nun dafür sorgen, dass das Embargo endlich wirksam wird. Tatsächlich bekannten sich alle Teilnehmer dazu. Es wurde beschlossen, dass Waffenlieferungen nach Libyen künftig Sanktionen nach sich ziehen sollen.

Borrell sprach im Anschluss an das EU-Außenministertreffen davon, wie die EU den Waffenschmuggel über das Mittelmeer unterbinden will: durch "Neubelebung und Fokussierung" der Mittelmeermission "Sophia".

Diese war auch ursprünglich für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Menschenhandel ins Leben gerufen worden. Die EU-Schiffe haben dabei auch immer wieder in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet. Die Sophia-Mission hat seit dem vergangenen Jahr jedoch keine Schiffe mehr, weil Italien sich unter dem damaligen rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini weigerte, Boote mit Flüchtlingen weiter in seine Häfen zu lassen.

Bei dem Minister-Treffen gab es laut Borrell keine Gegenstimme zum Neustart von Sophia. Der politische Wille scheint also vorhanden. Bis aber alle Formalitäten abgeschlossen sind, damit die Mission tatsächlich neu gestartet werden kann, würde es noch ein paar Wochen dauern.

Der Spanier betonte aber auch, dass es mit der Überwachung des Mittelmeeres nicht getan sei. Die meisten Waffen kämen auf dem Landweg über die Wüste nach Libyen. Deshalb bräuchte es auch eine Satelliten- und Lauftraumüberwachung. Wer das wie übernehmen soll, davon war vorerst noch keine Rede.

Bewaffnete Mission möglich

Zudem verwies der EU-Außenbeauftragte darauf, "dass es bisher nur eine Waffenruhe, die brüchig ist, und noch keinen Waffenstillstand" für Libyen gibt. Damit dieser auch zustande kommt, soll bereits im Februar das nächste internationale Libyen-Treffen stattfinden, kündigte Deutschlands Außenminister Heiko Maas an.

Inwieweit die Türkei und Russland tatsächlich einen Frieden wollen, werden erst die nächsten Tage weisen. Die Türkei unterstützt die Übergangsregierung auch militärisch, russische Söldner kämpfen auf der Seite Haftars. Auch wird es schwierig sein, dass die verfeindeten Lager in Libyen selbst eine gemeinsame Lösung finden. Zwar wollen Delegationen miteinander verhandeln, al-Sarradsch schloss aber direkte Gespräche mit Haftar aus.

Das zeigt, wie weit der Weg zum Waffenstillstand ist. Sollte es diesen geben, kommt aber erneut die EU ins Spiel. Borrell kann sich eine bewaffnete EU-Mission in Libyen vorstellen, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Mitgliedstaaten sind bisher aber zurückhaltend. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte, einen Militäreinsatz in Libyen müsse sich die EU "sehr gut überlegen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, zuerst müsse die UNO entscheiden, "ob sie eine Friedensmission einsetzt". Die EU oder einzelne Mitgliedstaaten würden sich dann aber einer Beteiligung sicher nicht entziehen. (klh)