Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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DrittstaatenBürger sollen Fingerabdrücke abliefern. | Brüssel. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten will die EU-Kommission die Außengrenzen künftig noch stärker gegen Kriminelle und illegale Immigranten schützen. Bürger der Schengen-Länder und "vertrauenswürdige Personen" aus Drittstaaten sollen dagegen unkomplizierter reisen können. Andererseits sollen allen, die EU-Boden betreten, Fingerabdrücke genommen werden. Diese würden in einer zentralen Datenbank gespeichert. Das führte dazu, dass bis zur geplanten Einführung 2015 alle in der Union sich aufhaltenden Personen per Abdruck erfasst wären. Dann läuft auch die Übergangsfrist für alte EU-Pässe ohne biometrische Daten aus.
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Würden Menschen aus Drittstaaten ohne Papiere angetroffen, könnten sie leicht über die Fingerabdrücke identifiziert werden, sagte Innenkommissar Franco Frattini. Bisher hätten sie dagegen vielfach ihre Reisedokumente weggeworfen, falls ihr Visum abgelaufen gewesen sei. Künftig soll es nach Fristablauf einen automatischen Fahndungsalarm geben. Denn mehr als die Hälfte der für 2006 geschätzten acht Millionen illegal in der EU Wohnenden seien nach Ablauf ihres Visums schlicht nicht mehr ausgereist.
Vielreisende aus Drittstaaten könnten sich indes künftig freiwillig per Fingerabdruck in der neuen EU-Datenbank registrieren lassen. An den Grenzen könnten sie wie EU-Bürger unkompliziert etwa per Iris-Scan abgefertigt werden.
Zur Vermeidung der illegalen Immigration will Frattini massiv technisch aufrüsten: Drohnen und Satelliten sollen die Außengrenzen überwachen helfen, sämtliche nationalen Überwachungssysteme zum EU-System Eurosur zusammengeschlossen werden. In der Endausbaustufe schwebt Frattini eine EU-Grenzschutztruppe vor. Den Vorschlägen müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
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