EU will retten, was noch zu retten ist

Sollte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammad ElBaradei, in einem bis zum 21. Februar angeforderten Bericht an die UNO zum Schluss kommen, dass der Iran die Urananreicherung fortsetzt, könnte die Lage eskalieren. ElBaradei, der schon mehrmals von einer "ernsten, aber mit dem Dialog lösbaren Situation" gesprochen hat, regte deshalb an, dass der Iran sein Atomprogramm vorübergehend unterbricht und im Gegenzug die UN-Sanktionen ausgesetzt werden.

Sowohl die USA als auch Teheran reagierten auf den Vorschlag jedoch zurückhaltend. Der amtierende US-Botschafter bei der UNO, Alejandro Wolff, meinte nüchtern, gemäß den UN-Beschlüssen müsse Teheran zuerst seine umstrittenen Atomarbeiten vollständig und überprüfbar einstellen. Erst dann könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Die Führung in Teheran benötigt nach eigenen Aussagen mehr Zeit, um den Vorschlag zu prüfen. Das Atomprogramm sei zu vielfältig, um schon jetzt eine eindeutige Antwort geben zu können, so Chefunterhändler Ali Larijani.

Heikle Gespräche auf höchster Ebene

Wie besorgt man angesichts der Lage im Irak über einen Flächenbrand in der Region ist, zeigt eine diplomatische Mammut-Offensive der EU und Russlands, die die Rückkehr aller Beteiligten zum Verhandlungstisch als oberstes Ziel hat. Das Ergebnis stundenlanger Telefonate ist eine schon in dieser Woche geplante Zusammenkunft vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Larijani (voraussichtlich in Berlin). Darüber informierte Solana am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Finnland.

Das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran wurde bei diesem Ministertreffen ebenfalls thematisiert. "Ein Treffen von Angesicht zu Angesicht kann einige offene Fragen klären", meinte Solana, "ich möchte soviel wie möglich helfen, aber der Ausgang ist ungewiss."

Geplant ist das Gespräch unmittelbar vor dem am Samstag stattfindenden Treffen der Weltsicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Berlin. Die Bedeutsamkeit des "letzten Hoffnungsschimmers einer diplomatischen Lösung" (Zitat eines EU-Diplomaten) wird durch die Präsenz mehrerer iranischer Spitzendiplomaten in Berlin untermalt. Sowohl Außenminister Manuchehr Mottaki wie auch einige andere hochrangige iranische Diplomaten könnten Larijanis heikle Mission unterstützen. Einige von ihnen sollen schon am Donnerstag nach Berlin reisen.

Moskau konsterniert über "US-Crashkurs"

Auf eine diplomatische Lösung drängen aber nicht nur IAEO und EU, sondern auch China und vor allem Russland. Moskau äußerte in den letzten Tagen mehrmals seinen Unmut über den "US-Crashkurs" gegen Teheran. Am Wochenende meinte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erzürnt, er werde von den USA beim bevorstehenden Treffen des Nahost-Quartetts in Washington wegen der militärischen Aufstockung im Nahen Osten eine "eindeutige Erklärung" verlangen. "Ich sehe keine Veränderung in der aggressiven Rhetorik der USA und werde dies und den Aufmarsch in der Region thematisieren", so Lawrow, der auch noch einmal mit Nachdruck die Einbeziehung Syriens und des Iran in den Dialog über die Stabilität der Region forderte.

Der russische Seitenhieb bezieht sich auf die jüngsten diplomatischen und militärischen US-Aktivitäten am Persischen Golf, die indirekt auch den Iran zum Ziel haben. Nur wenige Tage nach dem Beschluss über die Entsendung von zusätzlichen 21.500 Soldaten und des Flugzeugträgers USS Stennis in die Krisenregion bereiste Außenministerin Condoleezza Rice das Gebiet und erreichte das Einverständnis der arabischen Golfstaaten und Ägyptens für die neue US-Strategie. Jüngstes Beispiel für diese ist der Befehl aus Washington, iranische Agenten im Irak zu töten oder gefangen zu nehmen.