Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kommission wertet Ergebnisse der Stresstests aus. | Türe für neue EU-Sicherheitsregeln für Reaktoren offen. | Brüssel. Die Rolle der Atomkraft in der Europäischen Union bleibt sehr umstritten. 14 der 27 Staaten unterhalten Kernkraftwerke und wollen das großteils auch noch lange nicht ändern. Doch dass die Sicherheit der Reaktoren nach der Katastrophe in Japan neu überprüft werden muss, finden nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger alle Mitgliedsländer. Untermauert wird diese Einschätzung von den neuesten Entwürfen der Gipfelbeschlüsse, die der "Wiener Zeitung" vorliegen.
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Demnach soll eine "umfassende und transparente Risikobewertung" vorgenommen werden. So schnell wie möglich soll die EU-Kommission dafür sorgen, dass eine Gruppe von Experten aus den nationalen Regulierungs- und Atomsicherheitsbehörden "so schnell wie möglich" die Konditionen für diese Stresstests ausarbeiten soll.
Die Sicherheitsüberprüfungen sollen von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen, die Ergebnisse der EU-Kommission mitgeteilt werden. Weil die neue "Priorität der Sicherstellung von Atomkraftwerken" nicht an den Grenzen Halt machen könne, werde die Union ähnliche Stresstests auch in ihren Nachbarländern unterstützen.
"Hohe Standards für Atomkraftsicherheit sollen in der EU umgesetzt und fortwährend verbessert werden", heißt es in den Gipfelbeschlüssen. Die Kommission soll die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Reaktorsicherheit überprüfen und "Änderungen vorschlagen, die notwendig sein könnten".
Kompetenz-Verlagerung zeichnet sich nicht ab
Klar wird aus diesen Formulierungen, dass es in absehbarer Zeit wohl keine Kompetenzverlagerung in Richtung EU bei den Sicherheitsvorschriften für Atommeiler geben wird. Derzeit liegt neben der Entscheidung über die Nutzung der Atomkraft auch die operative Überwachung der Kraftwerke in nationaler Kompetenz.
Immerhin sollen aber die Stresstests offenbar nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden. Die mögliche Vorlage neuer Atomsicherheitsgesetze durch die Kommission öffnet zumindest die Türen für eine Konkretisierung der Vorschriften.
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