EU will sich den Nachbarn öffnen

Die Überlegung: Über den Westbalkan hinaus sollen vorläufig keine Beitrittsversprechen seitens der EU mehr gemacht werden. Stattdessen soll um die EU herum ein Gürtel aus möglichst stabilen und demokratischen Staaten aufgebaut und die Kooperation vertieft werden.

Einigen Ländern wie der Ukraine ist das zu wenig. Sie fühlen sich als eindeutig europäisches Land und wollen zumindest die Aussicht auf den Beitritt. Das stehe aber derzeit nicht zur Debatte, sagte Ferrero-Waldner jüngst klipp und klar in einem Interview. Immerhin hat die EU von 2007 bis 2013 zwölf Milliarden Euro für die so genannte Nachbarschaftspolitik bereitgestellt.

Frattini-Vorschlag

Das von Ferrero-Waldner aufgegriffene Thema der so genannten Mobilitätspartnerschaften ist allerdings heikel. Demnach sollen Bürger aus Drittstaaten für eine begrenzte Zeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in EU-Ländern erhalten, wenn dort Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft besteht. Danach müssten sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Partnerländer müssten Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Wie viele Menschen jedes Mitgliedsland hereinlasse, hätten die nationalen Regierungen zu entscheiden, merkte Ferrero-Waldner vorsorglich an. Einen derartigen Vorschlag hatte Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini bereits im Mai gemacht. Er wollte damit den Flüchtlingsstrom aus Afrika abmildern. Der Vorstoß war auf Skepsis in den EU-Ländern gestoßen, die ihre Kompetenzen bei der Migration nicht gerne abgeben wollen.

Österreichs Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek reagierte verhalten auf Ferrero-Waldners Vorstoß: Für Österreich seien die Mobilitätspartnerschaften derzeit noch kein Thema, sagte sie. Ab dem Jahr 2009 würde der Arbeitsmarkt ohnehin für die neuen EU-Länder in Zentral- und Osteuropa geöffnet. Erst dann werde man den weiteren Bedarf an Arbeitskräften beurteilen können, so Marek.