Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Freihandel, Visafreiheit und Finanzhilfen. | Brüssel/Paris. In ihren Beziehungen zur Ukraine übt sich die EU angesichts der Georgien-Krise in einer Gratwanderung. Einerseits sollte das Land beim Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko am Dienstag enger an die Union gebunden werden - um eventuellen russische Ambitionen auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Krim-Halbinsel zu begegnen.
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Andererseits gibt es keine Einigkeit der Mitgliedsländer, dem Staat eine Beitrittsperspektive zu gewähren. Vor allem die Benelux-Länder, Deutschland und Österreich raten zur Vorsicht. Die Ukraine wird zwar das erste Land sein, das 2009 ein "Assoziierungsabkommen" mit der Union erhalten soll, wie es sonst nur künftige Beitrittskandidaten bekommen. Dieses sei aber "keine Vorentscheidung mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU und der Ukraine", heißt es im Vertragsentwurf.
Immerhin werde betont, dass die Ukraine ein "europäisches Land" sei, das Geschichte und Werte mit der EU teilt", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen. Erstmals seien die ukrainischen Beitrittshoffnungen so klar vermerkt worden. Neben einer Freihandelszone wurden rasche Verhandlungen über Visafreiheit für Ukrainer bei der Einreise in die EU vereinbart.
Allein bis 2010 will die Union der Ukraine mit rund 500 Millionen Euro unter die Arme greifen. Zu Georgien seien die Union und die Ukraine derselben Ansicht, betonten beide - vor allem was die Unversehrtheit des georgischen Territoriums betrifft. Und keinesfalls könnte die noch (mindestens) bis 2017 mit Moskau vereinbarte Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im Krim-Hafen Sewastopol die Integrität ukrainischen Territoriums bedrohen, sagte Juschtschenko.
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