Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Proteste begleiten Auftritt in New York. | New York/Teheran. Was für US-Präsident Barack Obama Neuland ist, darin ist der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bereits geübt: Eine Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York zu halten. Seit zwei Tagen weilt die Delegation aus Teheran bereits in den USA und sorgt naturgemäß für einen großen Medienrummel und zahlreiche Proteste.
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Vor dem UN-Hauptgebäude hörte man Rufe wie "Der Feind ist angekommen" und "Verzieh dich nach Hause, Ahmadinejad". Unbeeindruckt davon sprach sich Ahmadinejad im Interview mit der Agentur AP kurz vor seinem Auftritt für eine "offene Diskussion" über die internationale Abrüstung von Atomwaffen und die Möglichkeiten zur friedlichen Nutzung von Atomkraft für alle Länder aus. Darüber hinaus bot er Hilfe bei der Stabilisierung Afghanistans an - ohne allerdings konkret zu werden.
"USA brachten Chaos"
Einen kleinen Seitenhieb an die Adresse Washingtons konnte er sich vor seinem UN-Auftritt am Mittwoch (Ortszeit) allerdings nicht verkneifen: Die USA seien dafür verantwortlich, dass sie in dem östlichen Nachbarland des Iran Chaos verursacht hätten. Sie sollten den Iran lieber als Freund sehen, nicht als Feind.
Israel hat indes zu einem Boykott der Rede von Irans Präsidenten aufgerufen und in mehreren Außenämtern massiv interveniert - allerdings mit mäßigem Erfolg. Lediglich die USA wollen dem Aufruf folgen. Deutschland und Frankreich haben mit ihren EU-Kollegen hingegen vereinbart, dass die EU-Delegation Ahmadinejads Ansprache nur dann boykottieren, wenn dieser neuerliche Hasstiraden gegen Israel reitet. Von vornherein werde die EU aber nicht geschlossen den Tagungssaal verlassen, stellte ein französischer Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung" klar. Ahmadinejad hatte erst in dieser Woche erneut den Holocaust geleugnet und dafür weltweit heftige Kritik geerntet.
Nicht nur der iranische, auch der libyische Beitrag dürfte für Aufsehen sorgen. Libyen hat in diesem Sitzungsjahr turnusgemäß den Vorsitz inne und will diese Position mit der Unterstützung von Staaten wie dem Iran oder Venezuela dafür nutzen, radikale Reformvorschläge zu unterbreiten.
So will Staatschef Muammar al-Gaddafi kleinen Staaten genauso viel Macht einräumen wie den Großmächten. Die so genannte "anti-imperialistische Achse", bestehend aus den blockfreien Straaten, die oft Schwellenländer sind, nützt ihren jährlichen UNO-Auftritt stets, um gegen die "Allmacht der Großmächte" Stimmung zu machen.
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