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EU will Wirtschaft retten

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Gemeinsames Ziel sind 130 Mrd. Euro. | EU droht "tiefe, lange Rezession". | Brüssel. Die Wirtschaftslage ist ernst, das ist kein Geheimnis. Wie ernst die EU-Kommission die Lage sieht, geht aus einem Entwurf ihres Konjunkturerholungsplans hervor, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Die EU könnte "in eine tiefe und lang anhaltende Rezession" geraten, die Wirtschaft "nächstes Jahr ein bis zwei Prozent zurückgehen" und die Arbeitslosigkeit "um 2,7 Mio. Menschen oder einen Prozentpunkt" wachsen. Um die Abwärtsspirale aufzuhalten, will die Kommission ambitionierte Maßnahmen zur Stützung der Realwirtschaft "inklusive eines sofortigen finanziellen Impulses in der Höhe von 130 Mrd. Euro (oder ein Prozent des BIP)" empfehlen. Diese Anschubfinanzierung solle über maximal die nächsten zwei Jahre angelegt werden, heißt es in dem Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Danach sollten die Haushalte der Mitgliedsstaaten wieder auf Linie der bisherigen Konsolidierungsziele gebracht werden.


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Weniger Budgetdisziplin

Trotz aller Abwiegelungen von Seiten der EU-Kommission liegt der 130-Mrd.-Euro-Plan also schwarz auf weiß auf dem Tisch. Bis Mittwoch können freilich noch Änderungen vorgenommen werden. Zudem wird klar gemacht, dass die Budgetdisziplin der Mitgliedsstaaten 2009 und 2010 wohl weniger strikt überwacht wird. Der Stabilitätspakt solle aber respektiert werden, heißt es.

"Jeder Mitgliedsstaat sollte jene nationalen Maßnahmen treffen, die seine spezifische Situation erfordert, soweit es das Budget erlaubt", schreiben die Beamten. Der Rat der EU-Finanzminister und die Kommission sollen gemeinsam dahinter sein, dass die Zielmarke von einem Prozent des BIP auch erreicht wird.

Die Kommission selbst will Auszahlungen von bis zu 2,3 Mrd. Euro aus den Sozialfonds bereits ab 2009 beschleunigen. Auf den Globalisierungsfonds in der Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr könnte häufiger zugegriffen werden. Zahlungen über vier bis sieben Milliarden Euro des Strukturfonds könnten vorgezogen werden. Die Vorschläge der EU-Kommission sind rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen, die aber mit großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien weitgehend akkordiert sind.