Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mindestens 1,5 Milliarden Euro wird die Europäische Union zur Verfügung stellen, um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen. Das haben die EU-Außen- und -EntwicklungshilfeministerInnen am Freitag in Brüssel beschlossen. Ebenso erörterten sie langfristige Strategien, wie die EU beim Wiederaufbau der betroffenen Regionen helfen kann.
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Kritische Stimmen, dass die EU bei der Fluthilfe zu wenig energisch agiert hat, gab es genug. Doch als gestern in Brüssel die Außen- und EntwicklungshilfeministerInnen zu einem Sondertreffen zusammen kamen, wollten sie lieber in die Zukunft blicken - und Maßnahmen für den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete in Asien besprechen.
Laut Schlusserklärung sind dafür 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Davon stammt mehr als eine Milliarde Euro aus nationalen Haushalten, 500 Mio. Euro allein aus Deutschland. In der kommenden Woche will Brüssel weitere 100 Mio. Euro für humanitäre Nothilfe freigeben sowie "mittel- und langfristig zusätzliche 350 Millionen Euro".
Schuldenerlass zu beraten
Zustimmung gab es auch zum Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean, weiters wurde der deutsche Vorschlag erörtert, "bilaterale Partnerschaften und Städtepartnerschaften" zu bilden. Über einen möglichen Schuldenerlass für die von den Tsunamis betroffenen Länder wollen die EU-Finanzminister am 18. Jänner beraten. Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg soll ermächtigt werden, eine Sonderkreditlinie "Indischer Ozean Tsunami Fazilität" über bis zu einer Milliarde Euro einzurichten.
Deutschland skeptisch
Weiter entfernt ist hingegen die Schaffung von EU-Kriseneinheiten, wie etwa von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gefordert. Vor allem Deutschland steht dem skeptisch gegenüber. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine entsprechende europäische Abstimmung, erklärte Außenminister Joschka Fischer. Aber aus Gründen der Effizienz und der Kosten müssten Doppelstrukturen vermieden werden. Fischer plädierte dafür, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf nationale Fähigkeiten zur Krisenbewältigung zurückgreifen könnten, was auf europäischer Ebene koordiniert werden sollte.
Eine bessere Abstimmung der militärischen Mittel wiederum soll EU-Außenbeauftragter Javier Solana überdenken, hieß es nach der Sitzung der EU-Minister.
UNO will Taten sehen
Unterdessen drängen die Vereinten Nationen (UNO) die Geberländer, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Dabei erinnerte das Genfer UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) an negative Erfahrungen etwa beim Erdbeben im iranischen Bam vor einem Jahr. Damals zählten UN-Helfer Hilfszusagen in Höhe von 115 Mio. Dollar. Doch bei den Vereinten Nationen gingen nur 17 der erwarteten 33 Mio. ein, das Internationale Rote Kreuz brachte innerhalb von acht Monaten nur zwei Drittel der erforderlichen Summe zusammen. Daher sollten sich im Fall der Flutkatastrophe die einzelnen Länder bei der Genfer UN-Geberkonferenz kommende Woche konkret äußern und sagen: "In soundsoviel Tagen werden wir die und die Summe freigeben", sagte OCHA-Sprecherin Elisabeth Byrs gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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