EU zückt Rotstift beim Agrarbudget

Brüssel. Die EU-Agrarförderungen sollen zwar auch nach 2013 der größte Posten im EU-Budget bleiben. Doch will die EU-Kommission vor allem bei den Direktzahlungen (Betriebsprämien) den Rotstift ansetzen. Nur noch knapp 282 Milliarden Euro sollen von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen, statt gut 330 Milliarden in der laufenden Periode. Die für Österreich bisher enorm wichtige Ländliche Entwicklung soll dagegen sogar auf knapp 90 Milliarden für sieben Jahre ansteigen. Rund weitere elf Milliarden für Fischereipolitik und Umweltfonds komplettieren den neuen Budgetposten unter dem Oberbegriff Landwirtschaft über 383 Milliarden Euro.

Diese Zahlen präsentierten Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Budgetkommissar Janusz Lewandowski am späten Mittwochabend. In der laufenden Finanzierungperiode 2007 bis 2013 beträgt das Agrarbudget gut 413 Milliarden Euro. Durch die Kürzung sinkt der Anteil der Landwirtschaftspolitik am Gesamtbudget von gut 42 auf rund 37 Prozent.

Trotz der aufgestockten Ländlichen Entwicklung scheint Österreich nach derzeitigem Stand Hauptleidtragender der im Herbst anstehenden EU-Agrarreform zu sein. Erst dann wird klar, wie die Mittel konkret ab 2014 verteilt werden könnten. Weil umweltfreundliches Wirtschaften über die Betriebsprämien vergütet werden soll, fällt für die heimischen Bauern diese Hauptförderschiene weg. Kolportiert werden Einbußen bis zu einem Drittel der EU-Förderungen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich beruhigte indes: Er sprach von einer Kürzung von zehn Prozent.