EU-Zweifel, ob Hypo-Beitrag der BayernLB ausreicht

Bereits wenige Tage nach der Rettung der Hypo durch die Republik Österreich haben die Brüsseler Wettbewerbshüter in einem Brief an die Bundesregierung Zweifel angemeldet, ob der Beitrag der Alteigentümer ausreicht. "Das trifft besonders auf die BayernLB zu, die die Hypo Group in ihrer Bilanz konsolidiert und mehr zur Rettung beigetragen hätte können", heißt es in dem Schreiben, das der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Konkret verweisen die Experten der EU-Kommission auf eine - für die BayernLB äußerst günstige - Vereinbarung: Österreich garantiert nämlich die Rückzahlung von Krediten der Münchner an die Hypo, sollte die Kärntner Bank aufgespaltet werden. Die Garantie gilt auch bei anderen Maßnahmen, die der Hypo die Lebensfähigkeit rauben, oder wenn die Republik ihre Mehrheit verkauft.

Hilfe nützt auch Bayern

Bei diesen Krediten der BayernLB an die Hypo handelt es sich unter anderem um eine Liquiditätslinie, die die Münchner am 11. Dezember 2009 - also drei Tage vor der Notverstaatlichung - gekündigt hatten. Laut "Profil" haben die Bayern insgesamt 1,1 Milliarden Euro aus ihrer wankenden Tochter abgezogen, was deren Situation noch verschärft haben dürfte. Der Deal mit der Republik sah dann vor, dass die Münchner nicht nur 825 Millionen Euro an Eigenkapital in die Hypo pumpen, sondern auch Liquidität im Ausmaß von rund 3,1 Milliarden Euro in der Bank lassen. Diese Kredite werden - wie sich aus dem EU-Brief ableiten lässt - 2014 und 2015 schrittweise abgeschichtet.

Da die Bayern angesichts der staatlichen Garantie ruhig schlafen können, ortet die EU-Kommission einen möglicherweise zu guten Deal: "Die Hilfe für die Hypo Group nützt auch der BayernLB", heißt es in dem eingangs erwähnten Brief. Bei einer Hypo-Pleite hätten die Bayern nicht nur ihr Kapital, sondern auch die der Hypo zur Verfügung gestellte Liquidität verloren.

Keine Gewährleistung

Ein halbes Jahr später setzt die EU-Kommission noch einmal nach: In einem Schreiben vom 22. Juni 2010 steht: "Die Kommission erinnert an ihre Zweifel, ob die Lastenverteilung in Bezug auf die Alteigentümer adäquat gewesen ist."

Sowohl die Möglichkeit, dass die BayernLB zu gut weggekommen sein könnte, als auch deren Poker mit dem Schließen von Kreditlinien haben am Montag in der heimischen Politik für Wirbel gesorgt. FPÖ und BZÖ warfen Finanzminister Josef Pröll vor, schlecht verhandelt zu haben. (Laut "Profil" hat der Bund gegenüber der BayernLB auch spätere Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.) Vergessen wird dabei jedoch, dass Pröll mit dem Rücken zur Wand stand: Hätten die Bayern die Hypo pleitegehen lassen, wären rund 19 Milliarden Euro an Haftungen des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der Bank fällig geworden - die letztlich wohl der Bund tragen hätte müssen.

Für Aufregung bei der Hypo-Aufarbeitung sorgt auch die Enthüllung, dass Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer 2005 drei Millionen Euro abgehoben und an den Waffenproduzenten Gaston Glock übergeben hat. Bisher war der Name des Empfängers in der Öffentlichkeit unbekannt gewesen, weshalb über mögliche Geldwäsche oder Veruntreuung spekuliert worden war. Kulterer wirft den Ermittlern der CSI Hypo nun vor, längst Bescheid gewusst und ihn dennoch angepatzt zu haben. Seitens der CSI betont man, es gebe lediglich Andeutungen und keine Belege, was die Person des Empfängers anbelangt.