Euphorisiert von Graz und Berlin

Mitnaschen an der Globalisierungskritik

Getragen werden beide Phänomene von einer immer breiter werdenden politischen Stimmungslage, die Globalisierung vorrangig als Bedrohung der eigenen Lebenschancen wahrnimmt, und den etablierten Parteien Unwillen bzw. Ohnmacht zu einer nachhaltigen Kurskorrektur unterstellt.

Aus diesem Stimmungsbild schöpft auch Walter Baier, seit 1994 KPÖ-Vorsitzender, seinen Optimismus: In zehn Jahren werde es in Österreich eine "aktive, starke und lebendige linke Partei" geben, prognostizierte Baier am Sonntag im Gespräch mit der APA. SPÖ und Grüne hat Baier dabei jedoch nicht im Sinn, denn: Die KPÖ ist es, die seiner Ansicht nach "sehr gute Chancen" hat, zum Kristallisationspunkt der Entwicklung dorthin zu werden.

Wenig verwunderlich, dass Baier seine eigene Partei für diese Aufgabe geeignet sieht: Die KPÖ befinde sich in einem "Prozess der Selbsterneuerung", zu dem auch gehöre, den Stalinismus als "Jahrhundert-Tragödie" anzuerkennen, denn: "Die Kommunisten können nicht so tun, als hätte es ihn nie gegeben." Tatsächlich zeichnete sich die KPÖ während des gesamten Kalten Krieges durch eine streng moskautreue Haltung gegenüber der Sowjetunion, insbesondere beim Einmarsch der UdSSR in Ungarn 1956 und der CSSR 1968 aus.

Vom neuen, gestiegenen Selbstbewusstsein zeugt auch die Bedingung, die Baier der SPÖ in der Steiermark stellt: Eine Unterstützung der KPÖ für die SPÖ komme nur in Frage, wenn diese die "Eisenstädter Erklärung" aufhebe. Darin hatte die SPÖ 1969 jegliche Zusammenarbeit mit der KPÖ ausgeschlossen. In der SPÖ wird dagegen vielmehr darüber diskutiert, inwiefern es sich bei Kaltenegger überhaupt um einen Kommunisten handelt.