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Euratom-Vertrag bleibt vorerst

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Euratom wird zwar nicht aufgelöst, wie von Atomgegnern gefordert, der Vertrag wird aber auch nicht mit der EU verschmolzen. Zumindest sieht das der Entwurf zur neuen Verfassung so vor.


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Alle europäischen Verträge zu vereinfachen und zu einem Verfassungstext zusammenzufassen war die Hauptaufgabe des EU-Reformkonvents. Herausgekommen ist eine Verfassung, die durch einen Vertrag in vier Teilen geschaffen wird. Die Union wird damit eine "Rechtspersönlichkeit" - was nichts anderes bedeutet, als dass sie eigene Rechte und Pflichten bekommt wie etwa die Vereinten Nationen. Davon ausgenommen werden soll der Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder "Euratom"). Dieser soll eine von der Union getrennte Rechtspersönlichkeit erhalten und bleibt daher in Kraft.

Für die Auflösung des Euratom-Vertrages haben im Konvent die österreichischen Vertreter an vorderster Front gekämpft: "Hier hat es aber wenig Support für Österreich gegeben", berichtete Ex-VP-Minister Hannes Farnleitner. Ein Atomausstieg sei nicht gelungen, so auch die ernüchternde Bilanz von SP-Europsprecher Caspar Einem. "Der Euratom-Vertrag war inhaltlich nicht völlig reformierbar. Dafür gab es keinen europäischen Konsens", so Grünen-EU-Abg. Johannes Voggenhuber. Er ist dennoch mit dem Erreichten zufrieden: Es gebe nun ein Ausstiegsrecht aus Euratom, "ohne aus der Union auszutreten". Zweitens "ist damit die Möglichkeit eines umfassenden Reformprozesses für Euratom eröffnet". Dieser kann nur von den Staats- und Regierungschefs eingeleitet und - einstimmig - beschlossen werden.

Atomenergiegegnern ist das freilich zu wenig. Sie kritisieren, dass Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien gegen die Mehrheit der EU-Staaten weiter an der Nuklearenergie festhalten. Mit der Erweiterung 2004 stoßen weitere Atomkraftwerk (AKW) betreibende Länder zur Union.

Innerhalb der EU-15 scheiden sich seit Jahren die Geister über die Nuklearförderung: Die meisten Länder haben den Ausstieg aus der Atomenergie aus ökologischen Gründen beschlossen - was angesichts alternder AKW-Meiler kontraproduktiv sei, wie Atom-Befürworter kritisieren. Sie halten paradoxerweise ebenfalls wegen des Umweltschutzes an der Atomenergie fest, weil nur so der Ausstoß von "Treibhausgasen" verringert und das Kyoto-Protokoll erfüllt werden könne. Außerdem sei ein Euratom-Ausstieg nicht realistisch, da die Nuklearindustrie in der Medizin notwendig sei.