Euro ab 2009 realistisch

Die slowakische Öffentlichkeit erfährt in diesen Tagen vor allem von den sozialen Verbesserungen, die in Kürze in Kraft treten sollen. So wird sich das Begrüßungsgeld für Familienzuwachs von derzeit umgerechnet gut 110 auf 375 Euro erhöhen, Pensionisten werden zum Teil Anspruch auf einen Weihnachtszuschuss haben. Außerdem sind deutliche Lohnerhöhungen für Polizisten und Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen geplant.

Mehr Steuereinnahmen

Finanziert werden sollen diese Staatsleistungen durch Umschichtungen im Haushalt, vor allem aber durch höhere Steuereinnahmen. Analysten in Pressburg halten die Ankündigungen und den Beschluss zur Euro-Einführung deshalb für realistisch.

Unter anderem soll durch den Abzug der slowakischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende erheblich im Verteidigungsressort gespart werden; die Gelder sollen künftig vermehrt in die Stärkung des Bereichs innere Sicherheit, also auch in eine verbesserte Ausstattung der Polizei, fließen.

Erneute Kürzungen sind im ohnehin schwach finanzierten Schulwesen geplant, für das 7 Mio. Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt sind. Dafür sollen Wissenschaft und Forschung besser gefördert werden, u.a. über eine intensivere Förderung von Investitionen in diesen Bereichen. Diese sollen allerdings auch vermehrt von einer geschickten Verteilung von EU-Geldern profitieren.

Sauer aufstoßen dürften vor allem angehenden Investoren die neuesten Steuerpläne der Regierung. Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, soll für Gewerbetreibende mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 15.000 Euro nach Abschreibungen und Abzug der Sozialabgaben schon ab 1. Jänner nicht mehr die Flat Tax von 19 Prozent gelten, sondern sie sollen künftig kräftig zur Kasse gebeten werden. Das Finanzministerium hat bisher allerdings nicht konkretisiert, welchem Steuersatz sie künftig unterliegen. Für sonstige Steuerpflichtige sollen die Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.