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Euro-Finanzminister für Sonntag einberufen

Von WZ Online

Europaarchiv

Debatte um Krisenmechanismus geht weiter. | Kommission will härtere Budget-Vorgaben. | Brüssel. Eine dramatische Wende hat der Euro-Krisengipfel in der Nacht auf Samstag genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder beriefen eilig einen Sondergipfel der EU-Finanzminister für Sonntag ein.

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Der Gipfel will, verlautete aus Diplomatenkreisen, die EU-Finanzchefs beauftragen, noch vor der Öffnung der asiatischen Märkte am Montag ein klares Signal für die Eurozone zu setzen. Hintergrund ist offenbar ein befürchteter massiver Verkauf europäischer Staatsanleihen auf den internationalen Märkten. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte noch am Donnerstag erklärt, die Europäische Zentralbank EZB erwäge nicht den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder.

Der Paukenschlag zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Die EU-Kommission drängte unter anderem auf einen "permanenten Krisen-Lösungsmechanismus". Damit sollte im Krisenfall Staaten Geld zur Verfügung gestellt werden. Der in der Griechenland-Krise von den Euro-Ländern angewendete Mechanismus habe zu lang gedauert, kritisierten mehrere Delegationen. Offen ist auch, ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem permanenten Mechanismus einbezogen werden soll. Der IWF stellt Athen 30 Milliarden Euro an Notkrediten zur Verfügung, während die Euro-Länder 80 Milliarden bereitstellen.

Die EU-Kommission drängte offenbar auch auf eine Verschärfung der Fristen, bis zu denen Defizitsünder ihre Neuverschuldung wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP fahren müssen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe die aktuelle Krise als "systemisches Problem" bezeichnet und einen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegten Entwurf als zu schwach kritisiert.

Abgezeichnet hatte sich die schwierige Situation, als der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wenige Minuten vor Mitternacht die Teilnehmer des Euro-Gipfels zu einem verantwortungsvollen Handeln aufrief. Er sprach von einer "Notsituation", daher müssten Entscheidungen getroffen werden. Kurz darauf folgte in einer Art Paukenschlag die weitere Einberufung eines Krisengipfels - diesmal der 27 EU-Finanzminister für Sonntag in Brüssel.

Die Europäische Union muss nach Ansicht des "Weisenrates" unter dem Vorsitz des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez eine Reihe von Strukturreformen anpacken, ansonsten wird sie im globalen Wettbewerb klar zurückbleiben. "Die Wahl, vor der die EU steht, ist klar: Reform oder Untergang", heißt es in dem Bericht, den Gonzalez heute dem EU-Ratsvorsitzenden Van Rompuy übergeben will.