Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy dämpfen Hoffnungen

Brüssel. Ende der kommenden Woche muss die EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die Wende in der Eurokrise schaffen, um das Misstrauen der Märkte zu besänftigen. Das ist die Erwartung vieler Banker, Ökonomen und nicht zuletzt von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. In ihren Grundsatzreden zur Zukunft der Gemeinschaftswährung vor dem Wochenende dämpften die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Hoffnungen allerdings. Die Krise könne nicht mit einem "Befreiungsschlag über Nacht" überwunden werden, so Merkel. "Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist ein Prozess, der Jahre dauern wird." Sie betonte, dass sie eine "Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten" schaffen wolle.

Dafür müsse der Lissabonner Vertrag - die Rechtsgrundlage für die EU - verändert werden. Eine Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten solle dabei vermieden werden. Die einzige Neuigkeit in der Ansprache Sarkozys war ein Treffen der beiden wichtigsten EU-Spitzenpolitiker am Montag, bei dem dann tatsächlich konkretere Konzepte für die künftige "Stabilitätsunion" präsentiert werden sollen.

Merkel bestätigte immerhin ein paar Wegmarken des seit Tagen kursierenden Konzepts. So dürfe es künftig keinen "politischen Spielraum" mehr geben, wenn Staaten gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Für Sanktionen gegen Schuldensünder will sie "wirkliche Automatismen" einführen. Nicht näher führte sie hingegen aus, wie die Durchgriffsrechte aussehen sollen. Bisher schien klar, dass die Eurostaaten zumindest auf Teile ihrer Budgethoheit verzichten müssten. Eine zentrale EU- oder Eurozonen-Instanz könnte den Euroländern verbindliche Vorschriften machen, wie sie ihre Haushalte im Sinne der Eurostabilität gestalten müssen. Sarkozy redete dagegen nebulös über "Vereinbarungen zwischen Regierungen", welche die Budgetdisziplin regeln sollen.

Zinsen de facto gedeckelt

Noch nicht näher behandelten die beiden die restlichen Elemente des großen Rettungsplans, wie ihn mehrere Brüsseler Quellen beschreiben: Im Gegenzug zu der Übertragung von Haushaltskompetenzen würde die Eurozone mittelfristig die Letztverantwortung für das Schuldenrückzahlen in Form von Eurobonds übernehmen - was Deutschland vorläufig noch sehr skeptisch betrachtet.

Durch die gemeinsame Haftung könnten die Zinsen für Staatsanleihen für mehr oder weniger taumelnde Euroländer wie Italien oder Spanien wieder auf ein leistbares Niveau abgesenkt werden. Inzwischen müsste die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve oder der britischen Bank of England Anleihen von gefährdeten Eurostaaten aufkaufen. Diskutiert wird ein Modell, bei dem die Zinsen für Euro-Staatsanleihen de facto bei fünf Prozent gedeckelt würden. Schon die Ankündigung der Mobilisierung der fast unbegrenzten Finanzmacht der EZB könnte den Spekulanten gegen Eurostaaten umgehend den Wind aus den Segeln nehmen, so die Theorie. Die Aussicht auf Fiskalunion und Eurobonds soll das Vertrauen der Märkte dann dauerhaft wieder herstellen.

Draghi scheint mitzumachen

Freilich kann der EZB formell niemand aus der Politik einen Auftrag erteilen, weil die Zentralbank in Frankfurt laut EU-Verträgen absolut unabhängig ist. Darauf beharren vor allem deutsche Spitzenpolitiker bei jeder Gelegenheit. EZB-Chef Mario Draghi hat aber bereits zwischen den Zeilen durchklingen lassen, dass seine Institution zu weiteren außergewöhnlichen Maßnahmen bereit sein könnte, falls es einen neuen Fiskalpakt der Eurozone gibt. Das wird allgemein als potenzielle Zusage eines vorübergehend verstärkten Engagements beim Aufkauf von Euro-Staatsanleihen verstanden.

Neu aufgeflammt ist unterdessen die Debatte über den langfristigen Eurorettungsschirm ESM (European Stability Mechanism), der nach vorliegendem Konzept eine verpflichtende private Beteiligung an allfälligen Zahlungsausfällen vorschreibt. Denn von Experten wird die Privatbeteiligung bei Schuldenausfällen als Kardinalfehler im Euro-Krisenmanagement gesehen. Bis zu deren Lancierung seien alle Staatsanleihen der Eurozone gemeinhin als mündelsicher betrachtet worden, hieß es. Erst durch den Ausblick auf möglicherweise massive Ausfälle sei der Gipfelsturm der Refinanzierungszinsen angestoßen worden. Frankreich und Italien fänden es daher ziemlich gut, wenn die Privatsektorbeteiligung aus den ESM-Statuten wieder herausgestrichen würde. Merkel meinte hingegen, dass es "sehr, sehr gute Gründe gibt, warum man sich damals dafür entschieden hat".

Termine:
Am 5. Dezember stellen Merkel und Sarkozy ihre Rettungspläne in Paris vor. In Italien beginnen Verhandlungen über ein neues Sparpaket. Am 8. Dezember tagt der EZB-Rat in Frankfurt, wo die Währungshüter vermutlich erneut die Zinsen senken.

Am 8. und 9. Dezember treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef im Brüssel. Der Gipfel soll endlich das Vertrauen in den Euro zurückbringen.