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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Euro-Länder wollen den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsfonds für hochverschuldete Teilnehmer-Staaten vorerst nicht aufstocken. Das wurde in der Nacht auf Dienstag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder bekannt.
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"Derzeit (...) sehen keinen Anlass für sofortiges Handeln", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel. Der Rettungsfonds umfasst 750 Milliarden Euro. Irland hatte zuvor als erstes Land Hilfen von 85 Milliarden Euro zugesagt bekommen.
Der Vorsitzende der Rettungsgesellschaft EFSF, Klaus Regling, nannte Einschätzungen "falsch", der Fonds reiche nicht aus. "Es gibt ausreichende Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte", sagte Regling. Die Beträge für das irische Hilfsprogramm seien vergleichsweise klein. In den vergangenen Wochen war auf den Märkten die Sorge über eine mögliche Schieflage Spaniens und Portugals gewachsen.
Die Euro-Finanzminister zeigten sich nach Junckers Angaben "sehr beeindruckt" über den Sparkurs Spaniens. Die Regierung in Madrid will in den kommenden drei Jahren ein Sparprogramm von 50 Milliarden Euro umsetzen. Zurückhaltender bewertete EU-Währungskommissar Olli Rehn den Sparkurs Portugals. Es seien noch weitere Anstrengungen nötig, um das Haushaltsdefizit zu senken, sagte Rehn.
Vor dem Treffen war eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ins Gespräch gebracht worden. Deutschland und andere Partner wie Österreich traten auf die Bremse. Belgien hatte, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dafür geworben.
Zudem hatte Juncker selbst mit seiner Forderung nach der Ausgabe gemeinsamer Euro-Staatsanleihen (Eurobonds) für Zündstoff gesorgt. Auch dies lehnt Deutschland als größter Emittent der Euro-Zone entschieden ab, und auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll (V) sieht dafür derzeit keinen Bedarf. Über dieses Thema sei gar nicht gesprochen worden, sagte Juncker.
Er erinnerte jedoch daran, dass er schon vor fünf Jahren eine frühere europäische Kontrolle der Staatshaushalte gefordert habe und damit nie durchgekommen sei. Nach der Erfahrung der Euro-Krise wollen die Mitgliedstaaten des Währungsgebiets dies jedoch einführen. Die Eurobonds teilten das Schicksal des europäischen Semesters womöglich, sagte Juncker.
(APA)
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