)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Mehr Sanktionen, und Vorabkontrolle. | Pröll will 2011 die Transaktionssteuer. | Brüssel/Luxemburg. Die Reform des Euro-Stabilitätspakts nimmt Gestalt an. Schon beim zweiten Treffen der Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman van Rompuy konnten sich die Vertreter der 27 Mitgliedsländer in der Nacht auf Dienstag auf mehrere Neuerungen einigen. Das erklärten Van Rompuy selbst und der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Trotz Ablehnung auf G20-Ebene verlangte der Österreicher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer 2011. Europa solle dabei vorangehen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin herrsche Einigkeit in vier Bereichen, sagte Van Rompuy: Erstens werde bei der Erstellung der nationalen Budgets ein "europäisches Semester" eingeführt. Das heißt, dass die Haushaltspläne künftig jeweils im Frühjahr der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten präsentiert werden müssen. Grundannahmen wie Wachstum, Inflation, Defizit und Gesamtausgaben könnten so überprüft und frühzeitig angepasst werden. Freilich werde es keine Detailanalyse oder Entscheidungen über nationale Haushalte auf EU-Ebene geben. Das sei ein Vorrecht der nationalen Parlamente. Doch wüssten diese dann über die Glaubwürdigkeit der Budgetvorlagen Bescheid.
"Weckruf" für Eurozone
Zweitens könnten in Zukunft Sanktionen gegen Mitglieder bereits greifen, bevor diese die Defizitschwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten haben - etwa wenn sie Warnungen ignorieren oder die Entwicklung der Gesamtverschuldung Anlass zur Sorge bereitet. Schon bei "Gelb" und nicht erst bei "Rot" müsse eingegriffen werden, bemühte Van Rompuy eine Ampel-Metapher. Drittens müsse mehr auf die Gesamtverschuldung statt auf die jährlichen Defizite abgestellt werden. Hier liegen derzeit fast alle EU-Staaten über der vom Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Und viertens müsse sichergestellt werden, dass die nationalen Statistikbehörden frei von politischem Einfluss arbeiten.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu überwachen, wird sich die EU-Kommission Messgrößen für deren Beurteilung überlegen. "Für manche Mitgliedstaaten hat die Eurozone wie ein Schlafmittel gewirkt", so Van Rompuy. "Jetzt benötigen wir einen Weckruf."
)
)
)