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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Verschärfter Stabilitätspakt ist nächster Schritt. | Fokus schwenkt auf Rettungsschirme. | Brüssel. Nach der Einigung auf den "Pakt für den Euro" beim Eurogipfel am Freitag wendet sich das Augenmerk der Mitgliedstaaten auf andere Aspekte des "Gesamtpakets", das beim EU-Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden soll. Ziel ist die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und ein Ausweg aus der Schuldenkrise.
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Dabei geht es etwa um die Details des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ("European Stability Mechanism", ESM) für die Zeit ab Mitte 2013 und die Aufwertung der aktuellen Version "European Financial Stability Facility" (EFSF). Bereits am Dienstag sollen sich die Finanzminister auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts einigen.
Diesen darf man nicht mit dem "Pakt für den Euro" verwechseln, dessen Arbeitstitel ursprünglich Wettbewerbspakt war. Der soll vor allem für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurostaaten sorgen und auf Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik fokussieren, die eigentlich nationale Kompetenzen sind. Die Staats- und Regierungschefs machen sich Ziele aus, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und gesunden Staatsfinanzen führen sollen - und kontrollieren die Einhaltung am Ende selber. Sanktionen sind bei Verstößen keine vorgesehen. Die Überwachungsrolle der Kommission wurde zuletzt aber noch deutlich ausgeweitet: das verstärke den "politischen Druck und die Öffentlichkeit", hieß es.
Streit über Notfallfonds
Wie die Länder die Ziele erreichen, können sie sich selbst aussuchen. Der Text bietet ihnen mögliche Stellschrauben an, etwa die Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung oder eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Neu hinzu kam, dass "Länder, die vor besonderen Herausforderungen stehen", rascher handeln müssen.
Gemäß Stabilitätspakt müssen die Mitgliedstaaten hingegen ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent und ihre Staatsverschuldung unter 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung halten, woran sich allerdings derzeit fast kein Euroland hält. Theoretisch drohen auch finanzielle Sanktionen. Anders als bisher sollen nach der Reform auch die 60 Prozent eine Rolle bei der Bewertung der Länder durch die Kommission spielen.
Das Drohpotenzial der Sanktionsmechanismen soll stark ausgebaut werden. Zusätzlich ist ein Überwachungsverfahren für zu große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euroländern geplant. Nach der Einigung der Finanzminister muss noch das EU-Parlament zustimmen.
Größter Brocken sind aber die Rettungsschirme. So sind die Kompetenzen des ESM offen: Den Aufkauf von Anleihen maroder Euroländer lehnt Deutschland ab, dafür sollen bei Staatspleiten ab Mitte 2013 private Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Der ESM soll effektiv 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Die EFSF umfasst zwar nominell 440 Milliarden Euro, um schwankenden Ländern zu helfen. Weil die Ratingagenturen für eine Bestnote der EFSF-Papiere zusätzliche Sicherheiten verlangen, schrumpft der verfügbare Betrag aber auf gut 250 Milliarden Euro. Grundsätzlich soll das faktische Volumen auf 440 Milliarden aufgestockt werden. Triple-A-Euroländer wie Deutschland und Österreich sträubten sich aber, ihre Garantien zu erhöhen.
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