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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die SPÖ fordert in der heutigen, von ihr beantragten, Sondersitzung des Nationalrats in einem Entschließungsantrag einen Beschaffungsstopp für die Abfangjäger, wie der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap gestern ausführte. Mit dem Ankauf der Eurofighter würden "Generationen belastet".
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Die Sondersitzung sei aufgrund "des unglaublichen Zahlensalats, den die Bundesregierung präsentiert hat" notwendig geworden, wie Cap in einer Pressekonferenz betonte.
In einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ der Regierung - allen voran Verteidigungsminister Günter Platter - "auf den Zahn fühlen". Es gebe eine Serie von Ungereimtheiten und aus Sicht der Sozialdemokraten viele offene Fragen. So wird hinterfragt, warum gerade die teuersten "High-Tech-Eurofighter-Kriegsflugzeuge" angeschafft werden - und das alles in Zeiten von Pensionskürzungen, nicht durchgeführten Steuersenkungen und des "Aussackelns der ÖsterreicherInnen" durch den Finanzminister, wie Cap kritisierte.
Überdies fordert die SPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema. Mit diversen Aussagen zu Gegengeschäften werde versucht, "Sand in die Augen der ÖsterreicherInnen streuen zu wollen", stellte der stellvertretende Klubchef fest.
Molterer verteidigt Eurofighter-Anschaffung
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verteidigte indessen einmal mehr den Eurofighter-Kauf und wies die Kritik der SPÖ zurück. "Wem die Sicherheitspolitik ein Anliegen ist, der weiß auch, wie wichtig eine funktionierende Luftraumüberwachung ist. Staatspolitische Verantwortung erfordert eine Überwachung am Boden und in der Luft", argumentierte Molterer.
Die Sondersitzung wird um 12 Uhr beginnen und dann, nach Einbringung der Dringlichen unterbrochen und um 15 Uhr fortgesetzt. ORF 2 wird die Debatte von 15 bis 17 Uhr live übertragen.
Unterdessen gab Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, bekannt, dass die "Übergangslösung" für die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken im Jahr 2005 und der Lieferung der ersten Eurofighter ab 2007 bis Herbst stehen soll. In dieser Zeit will das Heer Eurofighter anderer Armeen einsetzen. Die Ausbildung der Piloten muss Ende 2004 beginnen. Nähere Details seien noch Gegenstand von Verhandlungen.
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