Euroländer wollen Griechenland helfen

"Wir haben die technischen Modalitäten geklärt, die uns Maßnahmen erlauben würden, die rasch aktiviert werden könnten, wenn sich die Notwendigkeit dazu abzeichnet", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Möglich seien bilaterale Hilfen von allen Staaten der Währungsunion, allerdings keine Darlehensgarantien. Den endgültigen Beschluss darüber sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel Ende März fassen. Bis dahin seien noch einige technische Fragen zu klären.

Die Euro-Finanzminister gaben zur Schuldenkrise Griechenlands eine schriftliche Erklärung ab, was in der Geschichte der informellen Gruppe bisher nur sehr selten der Fall war. Darin wird Griechenlands Sparprogramm für 2010, das die Regierung auf Druck der EU Anfang März nachgebessert hatte, ausdrücklich unterstützt.

Erklärung der Euro-Finanzminister im Wortlaut

Im Notfall wollen die Euro-Mitglieder Athen mit Krediten zur Hilfe kommen. Hier einige Auszüge der Erklärung:

"Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden.""Die Eurogruppe bestätigt die Verpflichtung der Euro-Mitgliedsstaaten, entschlossen und koordiniert zu handeln, falls es notwendig werden sollte.""Das Ziel würde nicht sein, die Finanzierung zu einem in der Euro-Zone durchschnittlichen Zinssatz bereitzustellen, sondern die Finanzstabilität im Euro-Raum als Ganzes zu gewährleisten. Die Vorschläge würden vollkommen vereinbar sein mit dem Vertragsrahmen und dem nationalen Recht und würden starke Anreize geben, so schnell wie möglich an die (Finanz-)Märkte zurückzukehren.""Die Eurogruppe unterstreicht, dass die griechischen Behörden nicht um finanzielle Unterstützung gebeten haben."Pröll: Es geht um den Euro

Nach Klärung der Modalitäten allfälliger Finanzhilfen für Griechenland in der Eurogruppe schließt Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) staatliche Garantien für Athen nicht aus. "Wir wollen nicht direkt Geld geben, das wir nicht wiedersehen. Sondern wenn Hilfe notwendig ist in der Allianz aller am Ende des Tages, dann soll es in Richtung Garantien gehen oder bilateraler Hilfe in Form von Krediten, und das wird noch zu besprechen sein. Aber da ist keine Entscheidung gefallen", sagte Pröll am Dienstag in Brüssel.

Pröll sagte, bei Haftungen stelle sich die Frage, ob Deutschland mitmache. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Qualität der Ratings niedriger sein. "Es geht ja nicht um Griechenland, sondern es geht um unseren Euro", betonte Pröll. Die Stabilität der Gemeinschaftswährung "steht hier als Herausforderung in der Arena", sagte Pröll, der den Euro "als größtes Werk der europäischen Einigung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik" bezeichnete.

Faymann kann sich Lösung über IWF vorstellen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat im Zusammenhang mit dem EU-Finanzministerrat zu Hilfsmaßnahmen für Griechenland drei mögliche Lösungen skizziert. Zum einen wäre für ihn eine Lösung über den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorstellbar, zum anderen könnte Europa Garantien der Länder übernehmen. Drittens wäre eine bilaterale Hilfe möglich. Faymann pochte am Dienstag nach dem Ministerrat auch auf den Aufbau europäischer Finanzmarkt-Regeln. Wie hoch eine mögliche Unterstützung Österreichs ausfallen könnte, sagte Faymann nicht, zumal noch nicht klar sei, wie die Hilfe überhaupt aussehen soll: "Alles an Beträgen wäre Spekulation."

Der Kanzler erklärte, dass in der EU Länder zusammengekommen seien, die "unterschiedlicher nicht sein könnten". Bei allen Vorteilen, welche die Gemeinschaft mit sich bringt, kämen nun auch die Nachteile - eben die Unterschiedlichkeit - auf den Tisch. "Wir müssen eine Finanzmarkt-Architektur in Europa so aufbauen, dass zukünftig Instrumente zur Verfügung stehen, die uns in solchen Fällen besser helfen können", meinte Faymann. Er ging davon aus, dass man sich erst zu Beginn des Prozesses befinde.

FP-Chef Heinz-Christian Strache verlangte unterdessen von der österreichischen Regierung eine verbindliche Garantie, dass kein einziger österreichischer Steuer-Euro nach Griechenland zur Beseitigung des dortigen Finanzdesasters fließe. Der einzig gangbare Weg sei der Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, bewertete den Beschluss der EU-Finanzminister als "Zurückhaltung gegenüber dem überschuldeten Griechenland". Hier habe sich die deutsche Bundesregierung voll durchgesetzt. Die Eurozone müsse sich bald über "minimale Eckpunkte einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verständigen, wie es der französischen Finanzministerin Lagarde vorschwebt".