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"Europa 2020" - Beginn einer Kurskorrektur?

Von Josef Cap

Gastkommentare

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die neue EU-Strategie "Europa 2020" präsentiert. Die Ziele dieser Strategie, die die Lissabon-Ziele ablöst, sind Stärkung der Wirtschaft, Überwindung der Finanzkrise, Jobwachstum und Armutsbekämpfung. Doch was ist wirklich von ihr zu erwarten?


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Inhaltlich hat die EU-Kommission sieben Initiativen definiert:

Die "Innovationsunion" soll die Umsetzung innovativer Ideen fördern.

Bei "Jugend in Bewegung" sollen Bildungsanstrengungen verstärkt und jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Die "Digitale Agenda für Europa" widmet sich den zukunftsträchtigen Technologien.

Das "Ressourcenschonende Europa" beschäftigt sich mit den Themen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimaschutz.

Die "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" soll die Entwicklung von starken und nachhaltigen Industriestandorten unterstützen.

Die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" hat die Erneuerung des Arbeitsmarktes zum Ziel.

Die "Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut" wiederum will die Zahl der armutsgefährdeten Europäer um 20 Millionen verringern.

Erfreulich ist, dass diese Schwerpunkte mit messbaren Zielen verknüpft werden. Beispielsweise sollen 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen eine Arbeit haben und drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert werden. Im Bildungsbereich lautet das Ziel, den Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent zu drücken und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation eine Hochschulbildung zu ermöglichen. Die Klimaschutz-Ziele sollen ebenfalls erreicht werden.

Zunächst wird es nun darum gehen, diese Ziele und die Eckpunkte der Strategie in der EU zur Beschlussfassung zu bringen. Aus meiner Sicht zu diskutieren ist, ob mit der vorgelegten Strategie die anvisierten und unterstützenswerten Ziele auch umgesetzt werden können. Beispielsweise hat die von der EU bisher

verfolgte Privatisierung, Marktöffnung und Arbeitszeitflexibilisierung nicht zu den versprochenen Beschäftigungseffekten geführt. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungslage mit 23 Millionen Arbeitslosen EU-weit ist aktive Arbeitsmarktpolitik ein Gebot der Stunde. Dazu und auch zur Erreichung der genannten Ziele müssen den Mitgliedstaaten aber die nötigen finanziellen Spielräume gelassen werden. Letztlich wird der Erfolg der Strategie "Europa 2020" daran zu messen sein, ob es gelingt, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Nur so kann der Sozialstaat in seinen unterschiedlichen Ausprägungen innerhalb der EU abgesichert werden.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.