Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
EU-Kommission beziffert Ziele. | Fokus auf Bildung, Beschäftigung, Forschung, Klima. | Brüssel. Die Wirtschaftsstrategie für die Union mit dem inzwischen leicht modifizierten Titel "Europa 2020" nimmt Gestalt an. Dabei spielen einander EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Bälle zu: Nach der Grundsatzeinigung der 27 Staats- und Regierungschefs auf die Hauptrolle für ihr eigenes Gremium, den Europäischen Rat als Wirtschaftsregierung, beginnt die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
In einem internen Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, sind bereits vier der fünf anvisierten Zielmarken eingetragen: Die Beschäftigungsrate der 20- bis 64-Jährigen soll sich bis 2020 von heute 69 auf 75 Prozent erhöhen. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen von 1,9 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen - was laut Lissabon-Strategie bereits 2010 erreicht werden hätte sollen.
Die Klimaschutzziele werden bestätigt: also 20 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent Anteil Energie aus erneuerbaren Quellen. Und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss soll von 31 auf 40 Prozent steigen.
Noch keine Ziffern haben die Kommissionsbeamten beim Ziel der Senkung der Armutsrate von 17 Prozent eingetragen, womöglich könne etwa eine Halbierung angepeilt werden, hieß es.
Vorstellen will Barroso das Strategiepapier am 3. März. Entsprechend der Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels hält der Entwurf fest, dass der Europäische Rat "die Strategie anführen und ihre Umsetzung überwachen" soll. Die Staats- und Regierungschefs sollen die Grundsatzentscheidungen für die Projekte vorgeben, die Fachminister müssten die Vorgaben umsetzen.
Neun Handlungsfelder
Unter den drei Schlagwörtern "kluges, grünes und umfassendes Wachstum" formuliert die Kommission neun prioritäre Handlungsfelder, auf denen sowohl die EU, als auch die Mitgliedsstaaten kräftig gefordert werden sollen. Unter "klug" soll die Innovation gefördert, die Hochschulausbildung forciert und die sogenannte digitale Agenda vorangetrieben werden.
"Grün" bedeutet, den Kampf gegen den Klimawandel für die europäische Industrie vorteilhaft umzusetzen, um aus der Krise zur Marktführerschaft in grünen Technologien zu finden und Ressourcen besonders effizient zu nutzen. "Umfassend" betrifft die Reform des Arbeitsmarktes, die Anpassung der künftigen Arbeitskräfte an neue Anforderungen sowie der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut.
Leitlinien auf dieser Basis soll der Europäische Rat bei seinem Treffen Ende März verabschieden, im Juni soll "Europa 2020" fertig sein. Bis Ende des Jahres müssen die Mitgliedsstaaten die Pläne ihrer konkreten Beiträge zur gemeinsamen Zielerreichung fertig haben.
Freilich regt sich dem Vernehmen nach bereits Widerstand: Großbritannien soll sich bereits gegen gemeinsame Ziele, die in Zahlen gegossen werden, ausgesprochen haben.
)
)
)
)