Europa auf der Zuschauerbank

Im März 2016 hat die EU einen Deal mit der Türkei vereinbart. Was sieht der vor?

Das Abkommen sieht vor, dass die EU der Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zahlt. Im Gegenzug lässt die Türkei keine Asylsuchenden mehr Richtung Europa ziehen. Wer es dennoch auf die griechischen Inseln schafft, kann zurückgeschickt werden. Für jeden Zurückgeschickten nimmt die EU einen asylberechtigen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Hat der Pakt bisher funktioniert?

In den vergangenen Jahren wurden zwar viel weniger Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt, als in die EU umgesiedelt wurden. Im Prinzip hat der Deal aber funktioniert: Die Zahl der Menschen, die über die Türkei in die EU gelangen, ist deutlich zurückgegangen. Doch vergangene Woche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen seines Landes für Flüchtlinge wieder geöffnet - und damit gegen den Pakt von 2016 verstoßen. Seither kommen wieder mehr Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Viele versuchen es auch über die Landgrenze, wo die griechischen Einsatzkräfte die Flüchtlinge mit Tränengas zurückdrängen.

Erdogan will mit der "Grenzöffnung" wohl hässliche Bilder produzieren, um die EU unter Druck zu setzen. Rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, an der Grenze zu Syrien warten hunderttausende Menschen mehr. Allerdings versuchen derzeit nicht nur Kriegsflüchtlinge, aus Syrien über die Türkei nach Griechenland zu gelangen. Jene 45 Migranten, die in der Nacht auf Dienstag illegal über die Grenze kamen und verhaftet wurden, stammten laut dem griechischen Staatssender ERT hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch.

Manfred Weber fordert "ein Upgrade" des Deals. Ist das sinnvoll?

Der CDU-Europapolitiker sprach am Dienstag von einer Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei und weiteren finanziellen Hilfen. "Die Grundpfeiler sind richtig", sagte er, nun gehe es um die Verbesserung der Strukturen. Mittelfristig müsse auch über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in der EU gesprochen werden. Das wird allerdings schwierig: Bisher sind alle Versuche, Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, gescheitert. Länder wie Ungarn und Polen weigern sich beharrlich, überhaupt Menschen aufzunehmen. Auch Österreich will keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr ins Land lassen.

Außerdem haben sich bereits mehrere EU-Staaten dagegen ausgesprochen, der Türkei mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören Österreich sowie Griechenland.

Was will Erdogan überhaupt?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Sicher ist: Der türkische Präsident beschwert sich seit Herbst über eine unfaire "Lastenteilung": Die Türkei habe bereits mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben - und die EU habe viel weniger Geld ausgezahlt als vereinbart. Aus Brüssel heißt es dazu, dass bisher von den zugesagten sechs Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden Euro bereits ausgezahlt worden seien. Die EU betont immer wieder, dass das Geld nicht an den türkischen Staat geht, sondern an Hilfsorganisationen.

Erdogan will allerdings nicht nur rasche Überweisungen, sondern auch zusätzliche Mittel für sein neues Flüchtlingsprojekt. So sollen Millionen Syrer aus der Türkei in die sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien umgesiedelt werden. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich für diese Idee zuletzt offen.

Zudem wünscht sich Erdogan die Unterstützung der Nato-Partner im Kampf gegen die von Russland gestützte syrische Armee in der Provinz Idlib. Doch das Militärbündnis hat der Türkei lediglich "politische Unterstützung" zugesprochen.

Könnte die EU auch wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben?

Erst vor kurzem hat die Türkei nach einer Währungskrise die Rezession abgeschüttelt. Heuer könnte die Wirtschaft um bis zu vier Prozent wachsen. Die EU ist für die Türkei sowohl als Handelspartner als auch als ausländischer Investor wichtig. Dennoch sei das Land nicht sehr von beidem abhängig, weil es eine "recht geschlossene Volkswirtschaft" sei, erklärt Richard Grieveson, Vizedirektor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Bedeutender für die türkische Wirtschaft seien die Geldströme, mit denen Schulden - unter anderem etliche kurzfristige Kredite - finanziert werden.

Könnten die Europäer da ansetzen - so wie die USA vor eineinhalb Jahren?

Im Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor hat Washington im August 2018 Sanktionen verhängt. So wurden unter anderem die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt. Das hat den Werteverlust der türkischen Lira befeuert; die Inflationsrate erreichte den höchsten Stand seit 15 Jahren. Die Regierung in Ankara stand unter Druck, einzulenken.

Die Auswirkungen ähnlicher europäischer Sanktionen wären jedoch weit geringer als der US-amerikanischen. Denn die Macht des Dollars ist in diesem Fall größer als jene des Euro. "Türkische Banken und Unternehmen, aber auch die Schuldenfinanzierung fokussieren auf den Dollar", sagt Ökonom Grieveson.

Wäre die Tourismuswirtschaft ein Hebel?

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei, um ihr anhaltendes Leistungsbilanzdefizit abzubauen. 2016 und 2017 waren die Besucherzahlen wegen eines Putschversuchs und einer Serie von Anschlägen eingebrochen, bevor sie sich 2018 wieder erholten.

Auch dieser Sektor lässt sich aber für Sanktionen nutzen. Das hat Russland gezeigt: Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien im November 2015 waren die Charterflüge in die Türkei für Monate unterbrochen worden - und die Tourismusbranche bekam dies deutlich zu spüren. Das würde sie ebenso, wenn zahlungskräftige, vor allem westeuropäische Gäste ausblieben. Doch dass die EU zu ähnlichen Mitteln greift wie damals Russland, ist unwahrscheinlich. Denn das müssten gleich 27 Staaten beschließen.