Europa bleibt Helfer der Schlepper

Jene Schlepper, die vergangene Woche wieder mal 450 Migranten aus Afrika in klapprigen Boote gen Europa geschickt haben, hatten dieser Tage allen Grund, sich eine Flasche Champagner zu gönnen. Denn nachdem sich Italiens Regierung vorerst geweigert hatte, die Migranten an Land gehen zu lassen, boten schließlich mehrere EU-Staaten an, jeweils etwa 50 der Gestrandeten aufzunehmen.

Für die Regierung in Rom ein kleiner Sieg: Diese 450, ließ sie verlauten, seien die ersten, die nicht nach Italien, "sondern nach Europa gekommen" wären. Was, angesichts der prompten Verteilung der Migranten, ja nicht ganz falsch beobachtet ist. Der Anfang einer "europäischen Lösung" also, endlich, unter dem Druck Italiens?

Zutreffender ist leider wohl eher, was der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis dazu meinte. Die vermeintliche europäische Lösung motiviere "vor allem Schlepper" und "erhöhe deren Einnahmen", erklärte er. Die italienische Nötigung der EU-Partner mittels Weigerung, die Migranten an Land zu lassen, bezeichnete er gar als "Weg in die Hölle".

Tatsächlich war die weltweit in den Nachrichten zu verfolgende Aufteilung der Migranten eine gewaltige unbezahlte Werbung für die Schlepper. Botschaft: Seht her, trotz der vermeintlichen Verstärkung des Grenzschutzes schaffen wir es nach wie vor, euch nach Deutschland oder sonst wohin zu schleppen. Auch wenn man es etwas unaufgeregter formulieren könnte, hat der Tscheche im Kern deshalb recht. Denn diese Ad-hoc-Aktion der vergangenen Tage löst die dahinterliegenden Probleme überhaupt nicht, sie macht sie bei genauerer Betrachtung sogar noch besser sichtbar.

So wäre interessant zu wissen, wer nach welchen Kriterien bestimmt hat, welche Glücklichen der 450 dorthin dürfen, wo (nahezu) alle hinwollen, nämlich nach Germoney. Oder wer warum zum Beispiel nach Portugal muss, ein Land der Europäischen Union, um das die meisten Zuwanderer bisher einen großen Bogen gemacht haben?

Gern erführe man weiter, was passiert, wenn einige dieser Zuwanderer standhaft erklärten, nicht daran zu denken, in ein anderes Land als das von ihnen auserkorene transferiert zu werden? Und wie soll das rechtlich funktionieren, einen Zuwanderer gegebenenfalls gegen seinen Willen dorthin zu bringen, wo das die "europäische Lösung" vorsieht? Mit Gewalt etwa?

Bei näherer Betrachtung ist das also Augenauswischerei, was da als "Verteilung der Zuwanderer" verkauft wird. Denn jeder der 450, der (oder die) etwa nach Frankreich verbracht wird, kann derzeit ungehindert den nächsten TGV nach Straßburg nehmen und von dort über die neue Fußgängerbrücke ins am anderen Rheinufer gelegene deutsche Kehl flanieren, völlig unbehelligt von Grenzkontrollen. Das ist europäische Realität, und das ist ja grundsätzlich auch gut so. Deshalb ist, was da als "europäische Lösung" gefeiert wurde, gar keine Lösung. Sondern bloß innenpolitisches Wechselgeld, mit dem der italienische Wähler genauso wie der deutsche oder österreichische ruhiggestellt werden soll, indem statt einer Lösung des Problems die Illusion einer Lösung des Problems geschaffen wird.