Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die nationale Politik erodiert schneller, als Europa imstande ist, Ersatz zu schaffen. Deutlich schneller sogar.
In Italien ist noch immer nicht abschließend geklärt, ob Matteo Renzi nur ein begnadeter Darsteller oder doch ein Erneuerer ist. Zur Sicherheit haben die italienischen Gewerkschaften für heute, Freitag, wieder einmal zum Generalstreik aufgerufen. Am Montag ist Belgien dran. Ausgerechnet Belgien, jenes Land, dessen Politiker sich über Monate hinweg nicht einmal auf eine Regierung einigen können. So gesehen dient der Kampfaufruf der Gewerkschaften in dem gespaltenen Land als Beleg, dass der Staat nach wie vor existiert - und sei es nur als gemeinsames Feindbild.
Ihren Bürgern zu Feindbildern geworden sind längst auch die Regierungen in Athen und Paris, in Madrid, Bukarest und London. Im Grunde genommen ist Angela Merkels große Koalition in Berlin die einsame Antithese zur Erosion nationaler Erneuerungskraft. Österreich ist im Niemandsland dieser beiden Extreme, quasi neutralisiert zwischen Beharrungslust und Veränderungsdruck.
Ja, dann müsse es eben Europa richten, lautet die Standardreaktion - mal freudig, mal resignierend - auf diesen Befund nationaler Depression. Daran führt zweifellos kein Weg vorbei, zumal die 28 Mitgliedsstaaten der EU global, wenn überhaupt, dann nur als Gemeinschaft Gehör finden werden.
Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Wenn schon die Nationalstaaten, diese historisch gewachsenen Solidargemeinschaften, daran scheitern, ihren Bürgern die Notwendigkeit von Veränderungen zu vermitteln, wie soll dann eine nach wie vor meist abstrakte Autorität wie Europa diese Herkulesaufgabe meistern? Ohne handlungsfähige Staaten ist die Europäische Union zum Scheitern verurteilt, weil - jedenfalls derzeit noch - demokratische Legitimität auf die staatliche Ebene fokussiert.
Die EU kann einige dysfunktionale Sorgenkinder verkraften, solange jedenfalls kein Schwergewicht wie Italien oder Frankreich mit dabei ist. Wenn allerdings die eine Hälfte der nationalen Politiker sich in Rhetorik und Scheinaktivitäten flüchtet und die andere vor Protesten kapituliert, dann sind über kurz oder lang auch Brüssel und Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank residiert, zum Scheitern verurteilt.
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