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Europa darf nicht überfordert werden

Von Veronika Gasser, Melk

Europaarchiv

Die Donau verbindet. Unter diesem Gesichtspunkt trafen die zwei Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber und Erwin Teufel, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern zusammen. Nur ein halbes Jahr war seit dem ersten "Donaugipfel" in Ulm vergangen, diesmal wurde Stift Melk zum erlauchten Treffpunkt auserkoren.


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Einen Gedankenaustausch nannten es die fünf konservativen Politiker. Deren Gedanken rüttelten an wesentlichen Pfeilern. Auch gab es ein gemeinsames Bekenntnis zu essentiellen Änderungen in der Wertegemeinschaft. Vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung gebe es in der Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik einen grundlegenden Reformbedarf, war man sich einig.

"Wir haben einen Grundwert, der heißt Demokratie. Doch der Bürger muss wissen, wer für welche Aufgaben und Entscheidungen zuständig ist." Damit wies Edmund Stoiber auf ein entscheidendes Manko in Europa hin, das in seinen Entscheidungsprozessen immer undurchschaubarer geworden sei. Dieser Demokratiemangel sei "das zentrale Problem, an dem Europa scheitern könnte". Diese Gefahr, die dem europäischen Integrationsprozess drohe, müsse durch neue klare Strukturen und präzise Regelungen gebannt werden. Den Vorschlägen von Erweiterungskommissar Günter Verheugen, die Erweiterungskandidaten in einem 10er-Block beitreten zu lassen, erteilten die vier deutschsprachigen Politiker eine Absage. Erwin Teufel brachte es auf den Punkt: "Man darf Länder, die in ihrer Entwicklung sehr weit sind, nicht blockieren, weil man den Beitritt im Block favorisiert." Stoiber dazu: "Zehn Länder, welche die Kopenhagener Kriterien nicht einhalten können - das wird Europa überfordern." Die Musterschüler müssten Vorrang haben.

Ungarn ist so ein Musterschüler, der als einer der ersten den Einzug in die Union schaffen könnte. "Ich bin für einen raschen Beitritt unseres Nachbarn Ungarn. Dieses ist ein Musterland im Erweiterungsprozess", lobte Bundeskanzler Schüssel und verwies darauf, dass jedes Land einen individuellen Weg gehe und daher auch individuelle Unterstützung bekommen werde. Ungarn wurde die Perspektive eröffnet, die Beitrittsverhandlungen vor Ende 2002 abzuschließen, damit es an den nächsten Wahlen zum EU-Parlament 2004 als Mitglied teilnehmen kann. Viktor Orbán forderte einen EU-Kompetenzenkatalog, sein Land wolle an der Erstellung desselben mitarbeiten. Ungarn will an der Zukunft und den Problemen der EU beteiligt sein.

Weg vom Zentralismus, Europa von unten nach oben aufbauen, Subsidiarität - so lauten die Parolen der "Donaupolitiker". Dahinter steht auch die Forderung nach einer Neuordnung der EU-Agrarpolitik. Diese soll weg von den Direktzahlungen, hin zu mehr Kofinanzierung umgestaltet werden. "Der ländliche Raum und die Regionen sollen im Vordergrund stehen", so Schüssel. LH Pröll sekundierte: "Bei der Vergabe der Mittel müssen die Kompetenzen der Regionen gestärkt werden, ohne dass Brüssel aus seiner finanzielle Verantwortung entlassen wird." Damit steht die Agenda 2000 zur Disposition. Stoiber will im Agrarbereich die Kompetenzen wieder an die Regionen zurückdelegieren. Diese müssten wieder mehr Gewicht bekommen, nur so sei die Erweiterung verkraftbar. "Es kann auf Dauer nicht sein, dass 50 Prozent der EU-Mittel in den Agrarbereich und 30 Prozent in die Strukturpolitik fließen." Da sei auch die Suche nach neuen Finanzierungsquellen notwendig.

Abseits der grundlegenden Reformbestrebungen gab es beim Donaugipfel auch Handfestes: "Ab September 2002 soll die deutschsprachige Universität in Ungarn ihre Tätigkeit aufnehmen", gab Orban bekannt; die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen seien längst geschaffen. Die Verkehrsmagistralen, von Baden-Württemberg über Bayern nach Österreich und Ungarn, würden nun ins Visier genommen. "Die Schnellbahntrasse von Ulm über Wien nach Budapest wird von uns vorfinanziert", ließ Teufel wissen. In Fragen der überhöhten Brennermaut zeichnet sich ein Kompromiss ab, der nicht unbedingt vor dem Europäischen Gerichtshof enden muss: "Wir können uns vorstellen, die überschüssigen Mittel in die Brennerbahn zu investieren", definierte Schüssel Österreichs Angebot, das von Stoiber wohlwollend quittiert wurde. Und damit der Donaugipfel diesen Namen nicht umsonst trug, versprach Stoiber, die Donau zwischen Straubing und Filzhofen schiffbar zu machen. Eine Wassertiefe von 2,5 Meter soll erreicht werden.