Europa fällt weiter hinter USA zurück

Die "umfassende Reform" des öffentlichen Pensionswesens, die niedrige Arbeitslosigkeit, die gute Bildung der jungen Österreicher, die Vereinfachungen für Jungunternehmer und "signifikante" Verbesserungen bei der Umsetzung des Binnenmarktes seien von der Kommission annerkannt worden, erklärte Finanzminister Karl-Heinz-Grasser. Bei den Schwachstellen, wie der Entwicklung der Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern, sei man gegenüber den von der Kommission zuletzt erfassten Daten "auf gutem Weg". Die Fortschritte wurden im Bericht für den Zeitraum von 1999 bis zu den letztverfügbaren Daten (meist 2002) analysiert. "Bis die Maßnahmen beschlossen sind und Wirkung zeigen, ist klar, dass eine ganze Zeit vergehen muss", erklärte Grasser. Österreich habe mit der Steigerung seiner Beschäftigungsquote auf 69,3% schon fast die für 2010 vorgegebene Quote von 70% erreicht, die Quote für Ältere sei bis 2002 deutlich gestiegen, betonte auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Österreich sei vom 5. auf den 3. Rang aufgerückt. Diese Berechnung wurde gemeinsam von Regierung und Arbeitgeberverbänden vorgenommen. Die Kommission selbst verzichte "aus diplomatischen Gründen" auf eine solche Durchschnittsberechnung, erklärte Grasser.

Anders sieht das SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien zu gering, Österreich drohe der Bildungskollaps, und es gebe eine "völlig verfehlte" Arbeits- und Familienpolitik. "Österreich gehört wahrscheinlich zu jenen Staaten, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am schwierigsten ist", kritisierte Gusenbauer Donnerstag Abend im Rahmen einer Veranstaltung des Renner Instituts in Wien.

Die gesamte EU ist jedenfalls von den Zielen, die sie sich selbst gesteckt hat, weit entfernt: Vier Jahre nach Festlegung der Lissabonner Strategie reichen die von der Union erzielten Fortschritte nach wie vor nicht aus, um die gesetzten Ziele zu erreichen, stellte die Kommission fest. Statt Europa zur produktivsten Region zu machen, werde nun der Abstand zu den USA immer größer, und vom Ziel der Vollbeschäftigung sei man weit entfernt, erläuterte Gusenbauer die Problemaktik. Es stelle sich daher folgende Frage: "Waren die Rezepte zur Umsetzung falsch oder wird nicht umgesetzt?" "Die Ziele stimmen - aber die Umsetzung auf nationaler Ebene funktioniert nicht", erklärte Poul Nyrup Rasmussen, Koordinator des SPE-Netzwerks zur Lissabon Strategie und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten seines Landes für die Wahlen zum Europaparlament. So wie Österreich jetzt unterwegs sei, werde es die Lissabon-Ziele nicht erreichen - "that's definitely impossible", sagte Rasmussen.

Lissabon-Ziele

Die Lissabon-Strategie umfasst sämtliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU. Im März 2000 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon diese auf zehn Jahre angelegte Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickelt werden soll. Im Sinne dieser Strategie treibt eine starke Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen voran und fördert soziale und ökologische Maßnahmen, welche wiederum eine nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt gewährleisten.

Nun sollen laut Kommission der Lissabonner Strategie neue Impulse verliehen werden. Zu diesem Zweck setzt die Kommission die folgenden drei Prioritäten: Ausweitung der Investitionen in Netze und Wissen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Dienstleistungssektor und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.