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Europa hat in der Flüchtlingsfrage versagt

Von Cecilia Malmström

Gastkommentare

2011 war das Jahr, in dem Europas Solidarität mit den Menschen in Not auf den Prüfstand gestellt wurde. Bedenklicherweise hat Europa nicht bestanden.


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Alle EU-Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass 2012 für Asylbewerber ein besseres Jahr wird als 2011. Zwei Ereignisse in den vergangenen zwölf Monaten haben die Welt besonders tiefgreifend verändert: die Wirtschaftskrise, die Zweifel an unserer Führung und der Fähigkeit Europas nährte, gemeinsame Lösungen zu finden, und der Arabische Frühling, bei dem jahrzehntealte Gesellschaftsstrukturen abgeschafft und Despoten entmachtet wurden.

Aus europäischer Sicht sind diese beiden Ereignisse unlösbar miteinander verbunden. Aufgrund der Wirtschaftskrise war die EU im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Die Unruhen in Nordafrika und an anderen Orten der Welt haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Kann Europa den Schutzbedürftigen helfen und gleichzeitig seine eigene Krise bewältigen?

Die vorliegenden Zahlen geben Anlass zur Sorge. Im ersten Halbjahr 2011 wurden in nur sechs EU-Staaten mehr als 75 Prozent aller Asylanträge gestellt. Das heißt: Eine erkleckliche Zahl europäischer Staaten kann und muss mehr tun. Von den mehr als 700.000 Menschen, die vor der Gewalt in Libyen fliehen mussten, gelangten viele in Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Von den 8000, die von der EU als besonders hilfsbedürftig bezeichnet wurden, nahmen die EU-Staaten nur 400 auf - so viele wie das Nicht-
EU-Land Norwegen alleine.

50.000 flüchteten auf schrottreifen Schiffen über das Mittelmeer nach Europa, viele starben beim Fluchtversuch. Bei einer Konferenz im Frühjahr 2011 hatten die europäischen Länder die Möglichkeit, ihre Solidarität zu zeigen. Das Ergebnis: Nur 300 Flüchtlinge, die auf Malta gelandet waren, wurden von anderen EU-Staaten aufgenommen. Vor kurzem fand in Genf eine Ministerkonferenz zu Flüchtlingsfragen statt - das größte Treffen dieser Art. Bereits ein Jahr davor hatte das UNO-Flüchtlingskommissariat alle Länder aufgerufen, die Aufnahme von Flüchtlingen zuzusagen. Die EU-Mitglieder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Zusage einigen.

Ein grundlegendes Problem ist die politische Stimmung in vielen EU-Ländern. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele populistische und fremdenfeindliche Parteien in Europas Nationalparlamenten. Die aktuelle Krise wird genutzt, um die Schuld für die eigene Misswirtschaft auf die Einwanderer abzuwälzen. Entgegen fremdenfeindlichen Behauptungen ist die Zahl der Asylbewerber in Europa heute wesentlich niedriger als vor zehn Jahren. Und Europas Asylpolitik ist keinesfalls großzügig. Trotz gemeinsamer Mindestvorschriften weisen die Asylverfahren mehrerer Länder Mängel auf, die zu nicht hinnehmbaren Aufnahmebedingungen für die Migranten führen. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Asylsystem kommen nicht rasch genug voran. Ich bin überzeugt, dass wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen und gleichzeitig unsere Ideale der Offenheit, Toleranz und Solidarität bewahren können. Unser Engagement ist kein Nullsummenspiel. Europa muss über den Tellerrand hinausschauen.