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Europa in der Vorreiterrolle

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik

Verbindliches Abkommen soll bis 2010 stehen. | Finanzhilfe für Entwicklungsländer. | Brüssel. Weil in Kopenhagen längst kein rechtlich verbindliches Abkommen erwartet wird, verlangt die EU eine Einigung auf Eckpfeiler und die Fertigstellung des Post-Kyoto-Abkommens in der ersten Jahreshälfte 2010. Sie hat sich bereit erklärt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zurückzufahren.


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Diese Zusage könnte auf 30 Prozent aufgestockt werden, "sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten", wie es in einem Entwurf der EU-Gipfelbeschlüsse für Ende nächster Woche heißt.

Was das konkret bedeutet, ist zwar noch offen. Als Leitplanken hat die EU-Kommission aber festgelegt, dass die Industrieländer gemeinsam 25 bis 40 Prozent ihrer Emissionen bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 zurückfahren müssten. Für die Entwicklungsländer gilt die EU-Vorgabe von 15 bis 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu den Emissionen, die sie ohne zusätzliche Klimaschutzanstrengungen ausstoßen würden.

Unumstößlich gilt für die EU das Ziel, die Erderwärmung bei höchstens zwei Prozent zu deckeln. Dafür müssten global bis 2050 um 50 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausgestoßen werden. Einig sind sich die EU-Länder auch, dass den Entwicklungsländern beim Klimaschutz finanziell unter die Arme gegriffen werden muss. Die EU-Kommission hat einen EU-Anteil von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 errechnet.

Keine eindeutige Position hat die EU bei der Weiterverwendung von Verschmutzungsrechten aus der Kyoto-Periode; neue Mitgliedsstaaten im Osten haben Massen davon übrig. Österreich, Schweden und Finnland scheren mit dem Wunsch nach Anrechnung ihrer Waldflächen als CO2-Speicher aus. Beides schwächt die EU-Position gegenüber Russland, das ebenso viel Wald und Kyoto-Emissionsrechte übrig hat.