"Europa muss wehrhaft sein"

Die gestrigen Anschläge in London und der Terror in Madrid im Vorjahr zeigten, "dass Europa bedroht" sei, warnte der Kanzler, der das renovierte ehemalige niederösterreichische Landhaus mit der neuen Adresse Minoritenplatz 8 gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide V) eröffnete. "Europa muss wehrhaft sein", betonte Schüssel.

"Wir müssen bereit sein, dieses Europa gemeinsam zu verteidigen". Dies gelte nicht nur für intellektuelle Herausforderungen im Dialog, sondern auch für reale Bedrohungen. Es gelte, den Menschen immer wieder klar zu machen, warum Europa so wichtig sei. Dabei gehe es nicht nur um Nettozahlungen und Wirtschaftswachstum, sondern um gemeinsame Werte und das "europäische Lebensmodell". Österreich habe, so Schüssel, durch Schengen III in Sicherheitsfragen gemeinsam mit anderen europäischen Ländern eine Vorreiterrolle übernommen.

Außenministerin Plassnik verurteilte mit "Abscheu und Entsetzen" die Anschläge in London, die nach jüngsten Berichten mehr als 50 Menschenleben gefordert haben. "Wir sind entschlossen, uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Terror zu verteidigen." Die EU-Staaten würden sich dem Terror und der Angst nicht beugen, sagte Plassnik. Der Festakt zur Eröffnung des neuen Außenministeriums begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge.

Durch die Übersiedlung der niederösterreichischen Landesregierung nach St. Pölten sei die Möglichkeit zur Zusammenlegung der bisherigen sechs Standorte möglich geworden. "Es war eine absolut richtige strategische Entscheidung. Dadurch ist die Schaffung eines Regierungsviertels in Wien erst möglich geworden", so Schüssel. Der Bundeskanzler dankte dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll für seine Entscheidung, zwei Gebäude dem Bund anzubieten.

Die beiden Häuser in der Herrengasse (11 und 13) wurden in den Jahren 2002 bis 2004 im Auftrag des Landes Niederösterreich renoviert und restauriert. Die Nutzung durch das Außenamt wurde im Oktober 2001 durch die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund vertraglich fixiert. Eingezogen ist das Außenamt in die beiden Häuser bereits Ende Jänner dieses Jahres.

Auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, sprach im Hinblick auf den internationalen Terrorismus von einer "großen Herausforderung", in der die EU noch "stärker zusammenstehen" müsse.