)
Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die FPÖ setzt sich für eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Das Thema: "Versagen der österreichischen Bundesregierung in Sachen europäischer Atomkraft-Ausstieg."
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Durch die Ereignisse in Japan ist einmal mehr belegt, dass Nuklearkraftwerke ein völliger Irrweg sind. Aber leider haben die verantwortlichen Politiker und Energiekonzerne 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl offenbar noch immer nichts dazugelernt.
Man darf jetzt keinesfalls so weitermachen wie bisher. Europa muss jetzt ernsthaft mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beginnen. Und mit den Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre muss endlich Schluss sein. Gerade Österreich ist durch die zahlreichen Schrottreaktoren an seinen Grenzen unmittelbar bedroht. So wurde beispielsweise das AKW Krsko in Slowenien auf einer Erdbebenlinie errichtet. Ebenso ist der sofortige Ausstieg aus Euratom unumgänglich. Ganz Europa muss sich jetzt gegen die Atom-Lobby zur Wehr setzen.
Für Japan muss Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten jede humanitäre Hilfe leisten. Möglich wäre es auch, die bewährten Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe unseres Bundesheers zur Katastrophenhilfe nach Japan zu entsenden, so dies von der japanischen Regierung gewünscht ist.
Ebenso trete ich für eine gemeinsame, durch die drei Oppositionsparteien initiierte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Versagen der österreichischen Bundesregierung in Sachen europäischer Atomkraft-Ausstieg" ein. Auch Abgeordnete der Regierungsparteien sind eingeladen, sich mit ihren Unterschriften an dem Zustandekommen einer solchen Sondersitzung zu beteiligen.
Ziel der Sitzung soll es sein, der Mehrheit der Atomgegner in Österreich eine Plattform im Parlament zu geben, da die Bevölkerung anders denkt als die politisch Verantwortlichen von Rot und Schwarz. Das Bedrohungsszenario für Österreich muss ungeschönt auf den Tisch gelegt werden. Die Bundesregierung muss auch eine lückenlose Dokumentation aller multi- und bilateralen Vorstöße für einen Atomenergie-Ausstieg vorlegen, da der Verdacht naheliegt, dass alle diesbezüglichen Behauptungen der Regierung nur Alibi-Bekenntnisse sind, um die Bevölkerung in ihrem berechtigten Anliegen zu täuschen.
Die Bundesregierung soll weiters beauftragt werden, den Ausstieg aus der Kernenergie - neben einem Plan B zum Umgang mit der Euro-Stabilität - zur obersten Priorität der österreichischen Europa- und Außenpolitik zu machen. Ziel kann es nur sein, dass man aus dieser unkalkulierbaren Energieform aussteigt und das Prinzip der Eigenentscheidung bei der Errichtung und der Kollektivierung bei Schäden von AKW aufbricht.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
)
)
)
)