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Europa, Vaterländer und die Bankenkrise

Von A. Van der Bellen

Gastkommentare

Ist es sinnvoll und zweckmäßig, Sparbücher und andere Bankeinlagen zu 100 Prozent staatlich abzusichern? Gleichgültig, ob der Kunde 1000 Euro oder 10 Millionen Euro auf dem Konto hat? Nein, das ist es nicht. Es entlässt jeden Kunden aus der Verantwortung, sich über die Bonität der Bank kundig zu machen und bei großzügigen Zinsversprechen misstrauisch zu werden. Und es entbindet die Banken von jeder Verantwortung gegenüber ihren privaten Kreditgebern - geht alles schief, würde der Staat ja zahlen. Kein Vertrag in dieser Welt wird dermaßen staatlich garantiert - außer jener zwischen Banken und Kunden.


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Und trotzdem blieb Österreich gar nichts anderes übrig, als am 20. Oktober genau diese Garantie zu beschließen. Wenn nach dem Fall der Lehman Brothers sich Gerüchte verdichten, andere Banken in Irland, England und Schottland könnten krachen, wird jeder Bankkunde nervös. Um einen Run zu verhindern - d. h. Kunden heben scharenweise ihr Geld ab und beschleunigen so gerade das, was sie fürchten: dass ihre Bank pleite geht -, dekretierten etwa Irland und Deutschland unbegrenzte Einlagengarantien. Dort war das hilfreich: Der Run fand nicht statt.

Aber die anderen europäischen Länder kamen unter Zugzwang. Niemand kann Kunden hindern, ihr Geld dorthin zu transferieren, wo auch größere Beträge zu 100 Prozent gesichert sind. Also mussten Österreich und andere nachziehen. Besser wäre gewesen, europaweit koordiniert vorzugehen. Zum Beispiel die Einlagensicherung europaweit auf 100.000 Euro zu erhöhen, aber eben auch zu begrenzen.

Europaweit besser koordiniert waren die Maßnahmen zur Belebung des Interbankmarktes - keine Bank traut mehr der anderen, und sie zögern daher, einander ohne staatliche Garantien Kredite zu geben - und zur Stützung sogenannter systemrelevanter Banken. Besser, aber nicht gut genug: Im Detail unterscheiden sich die nationalen Maßnahmen durchaus, und die wenigsten haben schon das Plazet der EU-Kommission. Diese Genehmigung ist keineswegs eine Einmischung von Brüsseler Imperialisten in nationale Angelegenheiten, sondern erfüllt eine wichtige Funktion. Nationale Stützungsaktionen sollen nicht zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen heimischer Banken missbraucht werden.

Die Finanzmarktkrise legt ein Schwarzes Loch in den EU-Verträgen offen. Eine europäische Bankenaufsicht existiert nicht einmal in Ansätzen. Die Maßnahmen gegen die Leichenstarre des Interbankmarktes beruhen auf einem Gentlemen´s Agreement der EU-Regierungschefs, ohne Basis in den Verträgen. Die Illusion vom Europa der Vaterländer gehört in den Papierkorb der Geschichte. Die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört stärker koordiniert, nicht weniger. Das bedeutet selbstverständlich auch, nationale Souveränitätsrechte an supranationale Institutionen zu delegieren.

Alexander Van der Bellen ist Abgeordneter der Grünen im Nationalrat.

Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Abgeordneten einer Parlamentspartei.

"Die Illusion vom Europa der Vaterländer gehört in den Papierkorb der Geschichte."

klubobmann@wienerzeitung.at