Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Neue Technologien sollen bei Wende hin zur Energieeffizienz unterstützen. | Verhaltensmuster der Bevölkerung müssen sich ändern. | Investitionsbedarf liegt EU zufolge bei zwei Billionen Euro. | Brüssel. Noch sind die Klimaschutzziele der EU weitgehend eher theoretische Beschlüsse. Zwar sind die Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und der Ausbau des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtverbrauch bereits mehr oder weniger in Gesetzesform gegossen. Die Reduzierung des Verbrauchs um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 hat die Union aber noch keineswegs im Griff.
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Im Gegenteil: "Trotz der Wichtigkeit der strategischen Energieziele gibt es ernsthafte Lücken in der Umsetzung", warnt Energiekommissar Günther Oettinger in einem Strategiepapier, das er kommende Woche vorstellen wird. Wie er die Mitgliedsstaaten auf Kurs bringen will, erläutert er in dem Dokument namens "Energie 2020", dessen Entwurf der "Wiener Zeitung" vorliegt. Denn "Europas Wohlbefinden hängt von einer sicheren und leistbaren Energieversorgung ab." Innerhalb der nächsten 18 Monate müssten die Weichen gestellt werden.
Bis 1000 Euro Ersparnis pro Jahr je Haushalt
Bei der Energieeffizienz sei die EU weit davon entfernt sei, die vereinbarten Ziele zu erreichen, schreiben Oettingers Beamte. Dabei handle es sich um "den kosteneffektivsten und schnellsten Weg, um Emissionen zu reduzieren". Neben der Verbesserung der Energiesicherheit gebe es direkte Auswirkungen auf die Kosten für die Konsumenten. Bis zu 1000 Euro pro Jahr könnte sich ein Haushalt ersparen, wenn der Energieverbrauch von Gebäuden und des Transportsektors entsprechend gesenkt würde, was bisher EU-weit kaum geschieht.
Um das zu ändern, will Oettinger zu drastischen Maßnahmen greifen: In allen öffentlichen Ausschreibungen in der EU müssten künftig eindeutige Energieeffizienzkriterien angelegt werden, schlägt er vor. Zudem plant er nicht weniger als eine Erziehungsoffensive für die Bevölkerung in der Europäischen Union: Die Energieeffizienz (also gleiche hohe Leistung etwa von Geräten bei geringerem Energieverbrauch als bisher) müsse in alle relevanten Politikbereiche Eingang finden; Bildung sowie Aus- und Weiterbildung darauf ausgelegt werden, die gängigen Verhaltensmuster zu durchbrechen.
Um den Immobilienmarkt zu lenken, soll es künftig weiter reichende verbindliche Energieeffizienzausweise für Gebäude geben. Als Hilfestellung für Konsumenten müssten punktgenaue und transparente Abrechnung sowie intelligente Netze etabliert werden. Umfassende Energieverbrauchsetikettierungen für Elektrogeräte aller Art sind bereits in Planung. Altbekannt sind etwa auch EU-Empfehlungen an Autofahrer, eine treibstoffsparende Fahrweise an den Tag zu legen. Konkrete EU-Gesetzesvorschläge für die Umsetzung der Energieeffizienz kündigt die Kommission für nächstes Jahr an.
Und am Sektor der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse sei die EU zwar noch Vorreiter, heißt es in Oettingers Papier. Aus diesem Bereich stammten immerhin 62 Prozent aller 2009 neu installierten Kraftwerke. Doch inzwischen seien die USA und China für Investitionen in Erneuerbare Energiequellen bereits attraktiver, warnt die Kommission.
EU-Plan für massivenAusbau von Leitungen
Wie von der "Wiener Zeitung" berichtet, muss auch die Energieinfrastruktur massiv ausgebaut werden, um die Energie künftig auch in Europa verteilen zu können. Als Unterstützung für die notwendigen Investitionen über 2000 Milliarden Euro bis 2030 plant die Kommission Anschubfinanzierungen von 800 Millionen Euro pro Jahr ab 2014.
Um die zu langwierigen Bewilligungsprozesse für europäische Großprojekte abzukürzen, soll eine "ausgewiesene Behörde" übergeordnete Entscheidungsbefugnisse in letzter Instanz erhalten. Entscheidend seien darüber hinaus enge Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern von Öl und Gas, heißt es wenig überraschend.
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