Europa zwischen Resignation und Metamorphose

Wir beginnen uns an den Ausnahmezustand zu gewöhnen: Die Kriege und Anschläge, die Wirtschafts-, Migrations- und Klimakrisen, die Wahlen und Referenden der vergangenen Monate und Jahre scheinen zur Normalität zu werden. Den jüngsten Terroranschlägen wird mit immer mehr Gleichgültigkeit begegnet, die Toten im Mittelmeer besetzen nicht mehr die obersten Schlagzeilen, und solange nationalistische Rhetorik bei Abstimmungen für keine absoluten Mehrheiten reicht, wird der Sieg der Weltoffenheit gefeiert.

Europa hat gelernt, mit seinen vielfältigen Herausforderungen zu leben, obwohl sie nicht ungefährlicher werden. Doch so sehr wir uns weigern wollen, es zu akzeptieren: Es zeichnet sich ab, dass die relativ stillen Tage eines EU-Biedermeiers zu Ende gehen, in dem die europäischen Eliten noch von einer internen Friedensmacht Europa träumen konnten, ohne wirkliche Friedenspolitik zu betreiben.

Eine Studiengruppe am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung hat daher begonnen, kritische Analysen, konkrete Utopien und pragmatische Handlungsoptionen für eine europäische Friedenspolitik zu erarbeiten. Diese werden vom 9. bis zum 14. Juli auf der Sommerakademie auf Burg Schlaining vertieft werden. Folgende Ansätze werden dabei zur Diskussion gestellt:

Friedens- und Sicherheitspolitik müssen Hand in Hand gehen: Sicherheitspolitik zielt darauf ab, Akteure, die die Sicherheit gefährden könnten, zu neutralisieren. Deren Beweggründe werden oft nicht weiter beachtet. Das heißt, dass die Konflikte nicht verstanden und dauerhaft gelöst werden können. Friedenspolitik dagegen versucht zwar, die Konfliktursachen zu benennen und zu bearbeiten. Dabei übersieht sie aber oft die reale Bedrohung, die von manchen Akteuren ausgeht. Innerhalb der Sicherheitslogik glauben wir, es brauche zuerst Sicherheit, um Frieden schaffen zu können.

Einer Friedenslogik folgend glauben wir das Gegenteil: Wir brauchen zuerst Frieden, um Sicherheit schaffen zu können. Dieses lineare und dualistische Entweder-Oder wird der Komplexität unserer Situation nicht gerecht und muss überwunden und ineinander integriert werden.

Friedenspolitik ist (auch) Innenpolitik: War die europäische Friedenspolitik bis Ende des Kalten Kriegs hauptsächlich mit dem globalen Ost-West-Konflikt beschäftigt, so hat sie sich in den 1990ern auf die sogenannten ethnopolitischen Konflikte konzentriert. Die europäischen Konzepte für Friedensförderung ("Peacebuilding") betonten zwar den Trend weg von zwischenstaatlichen hin zu innerstaatlichen Konflikten, dennoch handelte es sich nie um Konflikte innerhalb der jeweils eigenen Gesellschaft.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich dieser Diskurs wenig geändert. Es wurden keine neuen Ansätze entwickelt und die Friedensforschung hat die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der EU bis heute nicht thematisiert. Friedensaktivisten beschränken sich dagegen häufig auf die Vertretung unterlegener Konfliktparteien anderswo (als Advocacy-Arbeit). Dabei bräuchte es konkrete Dialog- und Vermittlungsarbeit in Stadtteilen, in Gemeinden, in Regionen, auf nationaler und auf europäischer Ebene, um soziale Teilhabe zu stärken und die Trennungslinien innerhalb unserer Gesellschaften zu bearbeiten.

Während Sicherheitspolitik hier dazu tendiert, politische Entscheidungsmacht zu zentralisieren, damit in Krisensituationen rasch gehandelt werden kann, stärkt Friedenspolitik das Subsidiaritätsprinzip und die Selbstbestimmung an der Basis. Beides ist für nachhaltigen Frieden wichtig.

Frieden in Europa ist mehr als bloß Frieden in der EU: Eine gesamteuropäische Friedensordnung muss erlauben, die neuen und alten Konflikte im größeren Europa und an seinen Rändern präventiv und proaktiv zu bearbeiten. So bleibt unabhängig von der Beitrittsfrage die Suche nach einem kritisch-konstruktiven Verhältnis zur Türkei wichtig. Dies muss mit einer wirklichen Bearbeitung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbunden werden. Die Unterstützung der Demokratisierung der Ukraine muss konsequent mit einer Perspektive der Partnerschaft der EU mit Russland verbunden werden, um zu verhindern, dass sich die bekannten Gegensätze noch weiter verschärfen.

Zivile Konfliktbearbeitung und Förderung von Sozialpolitik

Wenn der innerstaatliche und innereuropäische Frieden bei sozialem Ausgleich, politischer Partizipation und gewaltfreier Konfliktlösung beginnt, ist es naheliegend, auch im globalen Kontext der zivilen Konfliktbearbeitung und der Förderung von Sozialpolitik Priorität zu geben und damit nicht nur zur Grundlage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Europäische Friedenspolitik müsste über die bloße Kritik an der vor allem militärisch orientierten "umfassenden Sicherheitspolitik" hinausgehen und auch positive Ziele formulieren.

Gerade Österreich könnte bei der Integration von sicherheits- und friedenspolitischen Ansätzen eine zentrale Rolle spielen und damit der österreichischen Neutralitätspolitik einen neuen Sinn geben. Die Tradition der Neutralität sollte nicht nur rhetorisch beteuert, sondern auch als Beitrag zur Gestaltung der europäischen Politik eingebracht werden. Gemeinsam mit den anderen neutralen europäischen Staaten könnte Österreich dafür eintreten, dass zivile Konfliktbearbeitung und das noch kaum explorierte Gebiet der systematischen Gewaltprävention gestärkt werden.

Das Wichtigste dabei: nicht resignieren. Die nächsten Jahre könnten für die gesamteuropäische Friedenspolitik auch den Beginn einer kulturellen Renaissance bedeuten und vielleicht sogar eine systemische Transformation ermöglichen. Die Friedensforschung muss daran mitarbeiten, eine solche "Metamorphose" (nach Edgar Morin) mit möglichst friedlichen Mitteln vorzubereiten.

Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung ist Mitveranstalter der 34. Sommerakademie auf Burg Schlaining von 9. bis 14. Juli zum Thema "Welt im Umbruch - Perspektiven für europäische Friedenspolitik".
Mehr Info: www.friedensburg.at/sak17