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Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Nizza hätte "Erfolge in vielen Bereichen" gebracht, trotzdem könne er "nicht zufrieden sein", gab sich EVP-Präsidiumsmitglied Othmar Karas gestern enttäuscht.
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Die EU-Regierungskonferenz hätte sich auf einen "Bazar nationaler Sonderinteressen" reduziert, resümierte Othmar Karas gestern vor österreichischeWirtschaftsvertretern. Das, was dem europäischen Projekt zur Zeit fehle, sei "der Wille, über den kurzfristigen innenpolitischen Erfolg hinaus, Europa mutig voranzutreiben," so der EVP-Politker. In diesem Zusammenhang wünsche er sich Politiker wie Mitterand, Kohl und Delors zurück. Als "schweres Manko von Nizza" bezeichnete Karas die "Ignoranz dem europäischen Parlament gegenüber, sowohl in der Vorbereitungs-, als in der Beschlussphase der Regierungskonferenz." Hier sei der französischen Ratspräsidentschaft ein konkreter Vorwurf zu machen.
Auf der innenpolitischen Ebene wünscht sich Karas eine "Europäisierung der Debatte". So werde die legislative Bedeutung des Europäischen Parlaments hierzulande im Öffentlichen Bewusstsein kaum wahrgenommen. Vor allem der ORF hätte den Auftrag, "die tatsächliche Rolle des Europäischen Parlaments bei der österreichischen Gesetzgebung zu berücksichtigen".
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